Die Formulare zur Beantragung zivilrechtlichen Schutzes nach dem Gewaltschutzgesetz für Frauen dürfen für gerichtliche Anträge uneingeschränkt genutzt werden.

Eine Verbreitung und Veröffentlichung in Print- und elektronischen Medien – auch auszugsweise – darf nur nach vorheriger Genehmigung von

BIG e.V. Berlin 
Berliner Interventionszentrale
bei häuslicher Gewalt

erfolgen!

Hinweise zu den Anträgen auf Zuweisung der Wohnung und
Erlass von Schutzanordnungen für Antragstellerinnen

Wegweiser:

Nehmen Sie

I.	für alle Frauen gemäß Gewaltschutzgesetz

		Formular F1 a: § 1 GewSchG, einstw. Anordnung	Seite 2 ff.

wenn die Frau persönlichen Schutz vor Drohungen, Gewalttätigkeiten und Nachstellungen benötigt und der gemeinsame Haushalt nicht bzw. nicht länger als sechs Monate aufgelöst ist 

		Formular F1 b: § 1 GewSchG, einstw. Verfügung	Seite 12 ff.

wenn die Frau persönlichen Schutz vor Drohungen, Gewalttätigkeiten und Nachstellungen benötigt und der gemeinsame Haushalt länger als sechs Monate aufgelöst ist oder es keinen solchen gegeben hat

		Formular F2 a: § 2 GewSchG, einstw. Anordnung  	Seite 22 ff.

wenn die Frau die Wohnung für sich benötigt und der gemeinsame Haushalt nicht bzw. nicht länger als sechs Monate aufgelöst ist

		Formular F2 b: § 2 GewSchG, einstw. Verfügung	Seite 31 ff.

wenn die Frau die Wohnung für sich benötigt und der gemeinsame Haushalt länger als sechs Monate aufgelöst ist

II.	für verheiratete oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Frauen

		Formular F3 (persönlicher Schutz während eines Scheidungsverfahrens)	
		wurde ersatzlos entfernt!

		Formular F4	: § 1361 b BGB, einstw. Anordnung	Seite 41 ff.

wenn die Ehefrau die Ehewohnung für sich benötigt und ein Scheidungsverfahren läuft.

		Formular F5	: § 1361 b BGB, einstw. Anordnung	Seite 50 ff.

wenn die Ehefrau die Ehewohnung für sich benötigt und kein Scheidungsverfahren läuft

		Formular F6: § 14 LebensPartnG, einstw. Anordnung	Seite 59 ff.

wenn die Frau die Wohnung für sich benötigt und die Parteien eingetragene Lebenspartnerinnen sind

F1 a

ANTRAG 
FÜR SCHUTZANORDNUNG IN FÄLLEN HÄUSLICHER GEWALT
UND ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

An das
Familiengericht1)

Ort, Datum

                       Antrag auf	1) Unterlassen gemäß § 1 GewSchG
	2) Erlass einer einstweiligen Anordnung

In Sachen

Antragstellerin
geboren am ...............
Staatsangehörigkeit: ....................
Anschrift2)
oder bei konkreter Gefahr Anschrift auf gesondertem Blatt 
mit der Bitte um Geheimhaltung beigefügt
oder Zustelladresse der Verfahrensbevollmächtigten angeben
Antragstellerin
Verfahrensbevollmächtigte/r:3)

gegen

Antragsgegner
geboren am ...............
Staatsangehörigkeit: ....................
Anschrift
Antragsgegner

•	beantrage ich 
•	namens und in Vollmacht der Antragstellerin
in der Hauptsache 
•	und im Wege der einstweiligen Anordnung
•	wegen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung4)
wie folgt zu beschließen:5)

Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, die 
•	Antragstellerin
•	Kinder6)
..................................................................................................
zu bedrohen, zu verletzen oder sonst körperlich zu misshandeln.

Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, mit der Antragstellerin in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln. Im Einzelnen wird dem Antragsgegner untersagt,
•	die Antragstellerin anzurufen,
•	die Antragstellerin anzusprechen,
•	der Antragstellerin Faxe zu übermitteln,
•	der Antragstellerin Telegramme zu übersenden,
•	der Antragstellerin E-Mails zu senden,
•	der Antragstellerin SMS zu senden.

Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, die 
•	Antragstellerin
•	Kinder
zu demütigen und einzusperren.

Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, die Wohnung/den Arbeitsplatz/den Wohnsitz der Eltern/Verwandten/Freunde der Antragstellerin in ..................................................................................... (genaue Adresse) zu betreten und sich auf eine Entfernung von .... Metern zu nähern. 

Das gilt auch für folgende Orte:7)
.......................................................................................................................

Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, das Haus, in dem sich die Wohnung der Antragstellerin befindet, zu betreten oder sich auf der Straße vor dem Haus/gegenüber dem Grundstück aufzuhalten.

Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, das Haus ....................................., in dem sich 
•	die Kindertagesstätte
•	.................................
des/der Kindes/Kinder befindet, zu betreten oder auf der Straße ........................................................................., vor dem Haus ...................... zu warten.

Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, 
•	in die Wohnung der Antragstellerin
•	in deren befriedetes Besitztum und zwar8)...................................................
.....................................................................................................................
einzudringen.

Der Antragsgegner hat es zu unterlassen,
der Antragstellerin wiederholt nachzustellen.

Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, sich der Antragstellerin und/oder den Kindern außerhalb der Wohnung auf eine Entfernung von ... Metern zu nähern, sie auf der Straße anzusprechen, ihnen zu folgen, ihnen hinterherzurufen.

Sollte es zu zufälligen Begegnungen kommen, so hat der Antragsgegner sofort den festgelegten Abstand herzustellen und einzuhalten.

Die Vollziehung der Anordnung ist gem. § 64 b Abs. 3 Satz 3 FGG vor ihrer Zustellung zulässig. 

Die Antragstellerin kann sich zur Durchsetzung dieser einstweiligen Anordnung der Hilfe des Gerichtsvollziehers bedienen, der sich seinerseits der Hilfe der Polizei bedienen darf.

Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese einstweilige Anordnung die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft 
oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. 

Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass eine Zuwiderhandlung gegen diese Verbote nach § 4 GewSchG neben dem angedrohten Ordnungsgeld oder der Ordnungshaft auch mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden kann.9)

Es wird gebeten, im Falle des Erlasses ohne mündliche Verhandlung nach § 64 b Abs. 3 Sätze 4 bis 6 FGG zu verfahren.10)

Des Weiteren wird beantragt,
•	der Antragstellerin
•	unter Beiordnung der RA’in/des RA ............................................................ Prozesskostenhilfe zu bewilligen.11)

Gleichzeitig wird beantragt, 

für die Zustellung dieses Beschlusses durch eine/n Gerichtsvollzieher/in Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die Antragstellerin diese selbst veranlasst,12)

sowie für die Zwangsvollstreckung nach § 892 a ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen.13)

Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den dazugehörenden Belegen (Einkommen, Belastungen wie Miete, Versicherungen etc.) ist beigefügt.

Begründung:

Bei den Parteien handelt es sich um 
•	Eheleute
•	eine eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft
•	eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
•	Geschwister/sonstige Verwandte................................................................................
•	Sonstige14) ..................................................................................................................

Die Parteien 
führen einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt bzw. die Auflösung dieses gemeinsamen Haushalts liegt nicht länger als sechs Monate zurück.15)

•	
Seit dem ................................. ist die Antragstellerin massiven Übergriffen seitens des Antragsgegners ausgesetzt. 

Der Antragsgegner hat die Antragstellerin16)
•	geschlagen
•	beschimpft, indem er sagte .....................................................................................
•	beleidigt, indem er....................................................................................................
•	mit dem Tode bedroht
•	eingesperrt
•	zu sexuellen Handlungen gezwungen, indem er.......................................................
•	...................................................................................................................................

Die Antragstellerin schildert die erlittenen Verletzungen/Beeinträchtigungen und den ausführlichen Geschehensablauf wie folgt:17)
•	Zeit .............................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Ort ..............................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Folgen der Tat ............................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Auch in der Vergangenheit ist es schon zu folgenden Vorfällen gekommen:
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	für weitere Schilderungen siehe auch gesondert beigefügte Anlage.
•	Der geschilderte Sachverhalt zeigt, dass der Antragsgegner der Antragstellerin wiederholt nachgestellt hat.18)

•	Der Antragsgegner weiß, dass die Antragstellerin dies ablehnt. Sie hat ausdrücklich erklärt:19) ..............................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dringend geboten, da weitere Verletzungen/Beeinträchtigungen durch den Antragsgegner zu befürchten sind.

 Der Antragsgegner hat
damit gedroht ..............................................................................................................
....................................................................................................................................

Zur Glaubhaftmachung20) des oben geschilderten Vortrages bezieht sich die Antragstellerin auf:

•	eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin21)
•	ärztliches Attest des/der ........................................................ vom ..............
•	Strafanzeigenerstattung bei der Polizei am ..............., Az.: ..........................
•	Sonstiges ......................................................................................................

Aufgrund des geschilderten Verhaltens und der Äußerungen des Antragsgegners besteht die Gefahr, dass dieser die Antragstellerin und das/die Kind/er erneut physisch und psychisch verletzen wird. 

•	Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.22)
•	Zwei einfache Durchschriften anbei.

•	Unterschrift der Antragstellerin
•	RechtsanwältIn

Einzelne Hinweise zu Formular F1 a:

Anm. 1

Das Verfahren gehört nur dann vor das Familiengericht (in dessen Gerichtsbezirk die gemeinsame Wohnung liegt oder die unerlaubte Handlung stattgefunden hat oder sich der Antragsgegner aufhält), wenn die häusliche Gemeinschaft von Antragstellerin und Antragsgegner innerhalb der letzten sechs Monate noch bestanden hat. Ist die häusliche Gemeinschaft länger als sechs Monate aufgelöst oder hat eine solche nie bestanden, ist Formular F1 b zu benutzen. 

Der Antrag kann persönlich beim Gericht abgegeben, aber auch an das Gericht per Post geschickt werden. Ferner gibt es die Möglichkeit, den Antrag durch eine bei jedem Gericht befindliche Rechtsantragstelle aufnehmen zu lassen. Dort muss evtl. mit einer erheblichen Wartezeit gerechnet werden. 

Es besteht die Möglichkeit, dass die Frau den bereits ausgefüllten und unterschriebenen Antrag bei Gericht abgibt mit der Bitte um sofortige bzw. rasche Entscheidung. Sowohl bei der Antragstellung mit Hilfe der Rechtsantragstelle als auch bei Abgabe des ausgefüllten Antrags kann es sein, dass noch am Tag der Antragstellung ein richterlicher Beschluss ergeht. Der Richter oder die Richterin kann aber auch eine mündliche Verhandlung anberaumen, die dann voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen erfolgt. Für den Fall, dass noch am gleichen Tag ein Beschluss erlassen wird, muss ggf. mit einer Wartezeit von insgesamt bis zu acht Stunden gerechnet werden.

Anm. 2

Die Anschrift der Frau kann gegenüber dem Antragsgegner geheimgehalten werden, wenn durch ihn Gefahr für Leib oder Leben der Frau oder Kinder droht. Das Gericht muss auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung hingewiesen werden. Die Geheimhaltung wird nur gewährt, wenn sich die Notwendigkeit anhand des Sachverhalts nachvollziehen lässt. 

Anm. 3

Anwaltliche Vertretung ist im gesamten Verfahren nicht erforderlich.

Anm. 4

Das Gericht kann ohne Anhörung des Antragsgegners entscheiden. Es kann aber auch zur Sachaufklärung einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen, bei dem die Frau mit dem Antragsgegner zusammentrifft. Bei besonderer Gefährlichkeit des Antragsgegners kann das Gericht um besondere Schutzmaßnahmen gebeten werden. Es kann z.B. anordnen, dass ein Wachtmeister vor dem Sitzungssaal steht und/oder an der Sitzung teilnimmt.

Anm. 5

Bei den in den Formularen aufgeführten Antragsalternativen handelt es sich um Formulierungsvorschläge. Welche Anträge Sie ankreuzen, hängt davon ab, welches Ziel erreicht werden soll und ob der geschilderte Sachverhalt dies rechtfertigt. Es dürfen jeweils nur die durch die bisherigen Vorfälle gedeckten Anträge angekreuzt werden.

Anm. 6

Namen und Geburtsdaten der Kinder angeben.

Anm. 7

Die Orte, an denen sich die Antragstellerin regelmäßig aufhält, sind genau zu benennen und mit Adresse zu bezeichnen (z.B. Sport-Studio, Supermarkt etc.). 

Anm. 8

„Befriedetes Besitztum“ ist die juristische Formulierung für einen begrenzten Raum bzw. für eine begrenzte Fläche, wo sich der Antragsgegner nicht aufhalten darf. Es kann sich um ein Grundstück handeln, Geschäftsräume, einen Garten oder dergleichen. 

Anm. 9

Der Hinweis auf die Strafbarkeit ist nicht unbedingt erforderlich. In einigen Bundesländern – z.B. in Berlin – stellt die Amtsanwaltschaft das Strafverfahren aber ein mit der Begründung, dass im zivilgerichtlichen Beschluss ein Hinweis auf die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen die Schutzanordnung nicht enthalten gewesen sei. Um das zu verhindern, ist der Hinweis auf die Strafbarkeit im Gerichtsbeschluss anzuraten.

Anm.10

Die Zustellung des Beschlusses erfolgt durch den Gerichtsvollzieher. Diese muss entweder durch die Geschäftsstelle vermittelt werden oder durch die Antragstellerin selbst veranlasst werden. Aus Zeitgründen empfiehlt es sich, selbst den Zustellungsantrag bei einer/m Gerichtsvollzieher/in zu stellen. Da hierbei jedoch Zustellkosten entstehen, sollte vorsorglich bereits hierfür Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Anm. 11

Für das Verfahren entstehen Gerichtskosten (aus einem Verfahrenswert von 3.000 EUR für das Hauptverfahren) in Höhe von 26 EUR. Für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstehen keine eigenen Gerichtskosten, wohl aber Anwaltskosten. Die Höhe der Anwaltsvergütung kann nur grob umrissen werden und hängt davon ab, welchen Ablauf das Verfahren nimmt. Die Kosten für die anwaltliche Vertretung einer Partei betragen bis 153,70 EUR (einstw. Anordnung) und bis 571,30 EUR (Hauptverfahren).

Ist die Frau finanziell nicht in der Lage, die Kosten des Verfahrens zu tragen, muss sie den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen. Diesem Antrag ist ein amtliches Formular, die sogenannte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Das Formular erhält man bei jedem Gericht und unter http://www.berlin.de/imperia/md/content/rbm-just/gerichtsformulare/17.pdf. Es muss ausgefüllt, unterschrieben und mit Belegen (Gehaltsbescheinigung, Höhe der Miete etc.) versehen werden.

Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den beigefügten Unterlagen wird nicht an den Antragsgegner weitergeleitet. 

Ist der Frau Prozesskostenhilfe bewilligt, braucht sie keine Gerichtsgebühren zu entrichten und die Staatskasse übernimmt die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung. Trotz Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss die Frau aber die Kosten einer Anwältin/eines Anwalts des Antragsgegners erstatten, wenn sie im Verfahren unterliegt. 

Ob die Antragstellerin oder der Antragsgegner die Kosten zu tragen hat, hängt davon ab, ob das Gericht den Antrag für begründet erachtet. Grundsätzlich hat das Gericht bei der Kostenentscheidung einen Ermessensspielraum.

Anm. 12

Vgl. hierzu Anm. 10

Anm. 13

Die Zwangsvollstreckung des Beschlusses durch eine/n Gerichtsvollzieher/in stellt ein eigenes Verfahren dar, für das gesondert Prozesskostenhilfe zu beantragen ist. Einige Richter/innen wollen diesen Antrag nicht schon mit der Entscheidung über den Schutzantrag verbinden, weil sie erst abwarten wollen, ob sich der Antragsgegner nicht an den Beschluss hält. Es ist aber gut zu argumentieren, dass ja im Falle eines Verstoßes schnell gehandelt werden muss, so dass vorab kein erneutes Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren angestrengt werden kann. Zu beachten ist auch, dass für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag für die Zwangsvollstreckung das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich der Antragsgegner aufhält.

Anm. 14

Hier ist zu schildern, in welcher Beziehung/in welchem Bekanntschaftsverhältnis die Parteien zueinander stehen. 

Anm. 15

Diese Angaben sind wichtig im Hinblick auf - s. Anm. 1 - die Frage der Zuständigkeit des Gerichts.

Anm. 16

Formulierungen wie "beschimpft", "beleidigt", "sexuelle Handlungen" müssen konkret beschrieben werden, indem das Gesagte zitiert wird oder Handlungen geschildert werden.

Anm. 17

Es ist besonders wichtig, das Geschehen umfassend und detailliert zu schildern. Es muss klar sein, welche konkrete häusliche Gewalt an der Frau und/oder den Kindern verübt wurde, ob Wiederholungsgefahr besteht und woraus sich diese ergibt. Der Sachverhalt muss möglichst genau geklärt und in Einzelheiten notiert werden:

- Wann ist was wo passiert?
- Wer war anwesend (Name und Adressen von Zeugen)?
- Gab es Verletzungen? Wenn ja: welche?
- Wurde ein Arzt aufgesucht? Wenn ja: wann? (Name und Adresse des Arztes; Vorlage 
  des Attestes)
- Wurde die Polizei eingeschaltet?
- Wurde Anzeige erstattet? (Welche Polizeidienststelle; Geschäftszeichen der Polizei)
- Gibt es ein Strafverfahren? (Aktenzeichen)
- Gab es schon vorher Misshandlungen? (Ggf. wann und welche Verletzungen)
- Gab es schon vorher einen Polizeieinsatz/eine Anzeige? (Institution/ Geschäftszeichen)
- Gab es schon vorher Strafverfahren? (Gericht/Aktenzeichen)
- Ist der Antragsgegner vorbestraft?
- Ist der Antragsgegner im Besitz einer Waffe?

Anm. 18

Da das Gesetz nur vor wiederholter Nachstellung schützt, sind entsprechende Vorfälle aus der Vergangenheit zu benennen (es handelt sich hierbei um das sogenannte „Stalking“). 

Anm. 19

Hier muss deutlich gemacht werden, dass der Antragsgegner Kenntnis davon hat, gegen den erklärten Willen der Frau zu handeln. 

Anm. 20

Der Sachverhalt muss „glaubhaft“ gemacht werden, um das Gericht von der Wahrheit der Sachverhaltsschilderung zu überzeugen. Im Prinzip genügt die eidesstattliche Versicherung der antragstellenden Frau. Es ist jedoch besser, wenn weitere Beweismittel vorhanden sind. Deshalb ist es wichtig, alle vorhandenen Beweismittel, wie z.B. eidesstattliche Erklärungen von Zeugen, ärztliche Atteste (in Fotokopie) neben der eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin beizufügen.

Anm. 21

In der „eidesstattlichen Versicherung“ versichert die Frau gegenüber dem Gericht, dass sie den Sachverhalt wahrheitsgemäß geschildert hat. 

Aus der eidesstattlichen Versicherung muss sich der Sachverhalt, dessen Richtigkeit versichert werden soll, ergeben. Daher ist nochmals eine Schilderung des Geschehens nötig. Sachverhaltsschilderungen überzeugen am meisten, wenn sie detailliert sind und die Betroffene den Sachverhalt in ihren eigenen Worten wiedergibt. Da falsche eidesstattliche Versicherungen strafbar sind, sollte die Schilderung des Geschehens möglichst genau sein, aber nur das enthalten, woran sich die Antragstellerin sicher erinnert. 

Die eidesstattliche Versicherung muss ferner die Erklärung enthalten, dass sie in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen Erklärung an Eides statt abgegeben wird. Formulierungsvorschlag: „Ich weiß, dass eine falsche Erklärung an Eides statt strafbar ist. In Kenntnis dessen, erkläre ich Folgendes an Eides statt: ...“

Anm. 22

Stellt die Frau den Antrag selbst, ist dieser Antrag dreifach und jeweils selbst unterschrieben bei Gericht einzureichen. Auch die Anlagen sind jeweils dreifach zu überreichen. 

F1 b

ANTRAG 
FÜR SCHUTZANORDNUNG IN FÄLLEN HÄUSLICHER GEWALT
UND ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG

An das
Amtsgericht1)

Ort, Datum

                       Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassens
                                          gemäß § 1 GewSchG 

In Sachen

Antragstellerin
geboren am ...............
Staatsangehörigkeit: ....................
Anschrift2)
oder bei konkreter Gefahr Anschrift auf gesondertem Blatt 
mit der Bitte um Geheimhaltung beigefügt
oder Zustelladresse der Verfahrensbevollmächtigten angeben
Antragstellerin
Verfahrensbevollmächtigte/r:3)

gegen

Antragsgegner
geboren am ...............
Staatsangehörigkeit: ....................
Anschrift
Antragsgegner

•	beantrage ich 
•	namens und in Vollmacht der Antragstellerin
im Wege der einstweiligen Verfügung
wegen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung4)
wie folgt zu beschließen:5)

Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, die 
•	Antragstellerin
•	Kinder6)
..................................................................................................
zu bedrohen, zu verletzen oder sonst körperlich zu misshandeln.

Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, mit der Antragstellerin in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln. Im Einzelnen wird dem Antragsgegner untersagt,
•	die Antragstellerin anzurufen,
•	die Antragstellerin anzusprechen,
•	der Antragstellerin Faxe zu übermitteln,
•	der Antragstellerin Telegramme zu übersenden,
•	der Antragstellerin E-Mails zu senden,
•	der Antragstellerin SMS zu senden.

Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, die 
•	Antragstellerin
•	Kinder
zu demütigen und einzusperren.

Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, die Wohnung/den Arbeitsplatz/den Wohnsitz der Eltern/Verwandten/Freunde der Antragstellerin in ..................................................................................... (genaue Adresse) zu betreten und sich auf eine Entfernung von .... Metern zu nähern. 

Das gilt auch für folgende Orte: 7)
.......................................................................................................................

Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, das Haus, in dem sich die Wohnung der Antragstellerin befindet, zu betreten oder sich auf der Straße vor dem Haus/gegenüber dem Grundstück aufzuhalten.

Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, das Haus ....................................., in dem sich 
•	die Kindertagesstätte
•	.................................
des/der Kindes/Kinder befindet, zu betreten oder auf der Straße ........................................................................., vor dem Haus ...................... zu warten.

Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, 
•	in die Wohnung der Antragstellerin
•	in deren befriedetes Besitztum und zwar8)...................................................
.....................................................................................................................
einzudringen.

Der Antragsgegner hat es zu unterlassen,
der Antragstellerin wiederholt nachzustellen.

Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, sich der Antragstellerin und/oder den Kindern außerhalb der Wohnung auf eine Entfernung von ... Metern zu nähern, sie auf der Straße anzusprechen, ihnen zu folgen, ihnen hinterherzurufen.

Sollte es zu zufälligen Begegnungen kommen, so hat der Antragsgegner sofort den festgelegten Abstand herzustellen und einzuhalten.

Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung ist gem. §§ 929 Abs. 3, 937 ZPO vor ihrer Zustellung zulässig.

Die Antragstellerin kann sich zur Durchsetzung dieser einstweiligen Verfügung der Hilfe des Gerichtsvollziehers bedienen, der sich seinerseits der Hilfe der Polizei bedienen darf.

Dem Antragsteller wird für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese 
einstweilige Verfügung die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 
250.000,-- EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft 
oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass eine Zuwiderhandlung gegen diese Verbote nach § 4 GewSchG neben dem angedrohten Ordnungsgeld oder der Ordnungshaft auch mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden kann.9)

Des Weiteren wird beantragt,
•	der Antragstellerin
•	unter Beiordnung der RA’in/des RA ............................................................ Prozesskostenhilfe zu bewilligen.10)

Gleichzeitig wird beantragt, 

für die Zustellung dieses Beschlusses durch eine/n Gerichtsvollzieher/in Prozesskostenhilfe zu bewilligen,11)

sowie für die Zwangsvollstreckung nach § 892 a ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen.12)

Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den dazugehörenden Belegen (Einkommen, Belastungen wie Miete, Versicherungen etc.) ist beigefügt.

Begründung:

Bei den Parteien handelt es sich um 
•	Eheleute
•	eine eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft
•	eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
•	Geschwister/sonstige Verwandte................................................................................
•	Sonstige13) ..................................................................................................................

Die Parteien 
•	führten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt, dessen Auflösung länger als sechs Monate zurückliegt14).
•	haben bisher keinen gemeinsamen Haushalt geführt. 

•	
Seit dem ................................. ist die Antragstellerin massiven Übergriffen seitens des Antragsgegners ausgesetzt. 

Der Antragsgegner hat die Antragstellerin15)
•	geschlagen
•	beschimpft, indem er sagte .....................................................................................
•	beleidigt, indem er....................................................................................................
•	mit dem Tode bedroht
•	eingesperrt
•	zu sexuellen Handlungen gezwungen, indem er.......................................................
•	...................................................................................................................................

Die Antragstellerin schildert die erlittenen Verletzungen/Beeinträchtigungen und den ausführlichen Geschehensablauf wie folgt:16)

•	Zeit .............................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Ort ..............................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Folgen der Tat ............................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Auch in der Vergangenheit ist es schon zu folgenden Vorfällen gekommen:
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	für weitere Schilderungen siehe auch gesondert beigefügte Anlage.
•	Der geschilderte Sachverhalt zeigt, dass der Antragsgegner der Antragstellerin wiederholt nachgestellt hat.17)

•	Der Antragsgegner weiß, dass die Antragstellerin dies ablehnt. Sie hat ausdrücklich erklärt:18) ..............................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist dringend geboten, da weitere Verletzungen/Beeinträchtigungen durch den Antragsgegner zu befürchten sind.

 Der Antragsgegner hat
damit gedroht ..............................................................................................................
....................................................................................................................................

Zur Glaubhaftmachung19) des oben geschilderten Vortrages bezieht sich die Antragstellerin auf:

•	eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin 20)
•	ärztliches Attest des/der ........................................................ vom ..............
•	Strafanzeigenerstattung bei der Polizei am ..............., Az.: ..........................
•	Sonstiges ......................................................................................................

Aufgrund des geschilderten Verhaltens und der Äußerungen des Antragsgegners besteht die Gefahr, dass dieser die Antragstellerin und das/die Kind/er erneut physisch und psychisch verletzen wird. 

•	Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.21)
•	Zwei einfache Durchschriften anbei.

•	Unterschrift der Antragstellerin
•	RechtsanwältIn

Einzelne Hinweise zu Formular F1 b:

Anm. 1

Verfahren der häuslichen Gemeinschaften, die vor mehr als sechs Monaten aufgelöst wurden, gehören vor das Amtsgericht. Dieses ist auch zuständig, wenn die Parteien nie zusammen gelebt haben. Der Antrag ist an das Amtsgericht zu richten, in dessen Gerichtsbezirk sich der Antragsgegner aufhält bzw. die Verletzungshandlung begangen worden ist. Hat die häusliche Gemeinschaft von Antragstellerin und Antragsgegner innerhalb der letzten sechs Monate noch bestanden, ist Formular F1 a zu benutzen.

Der Antrag kann persönlich beim Gericht abgegeben, aber auch an das Gericht per Post geschickt werden. Ferner gibt es die Möglichkeit, den Antrag durch eine bei jedem Gericht befindliche Rechtsantragstelle aufnehmen zu lassen. Dort muss evtl. mit einer erheblichen Wartezeit gerechnet werden. 

Es besteht die Möglichkeit, dass die Frau den bereits ausgefüllten und unterschriebenen Antrag bei Gericht abgibt mit der Bitte um sofortige bzw. rasche Entscheidung. Sowohl bei der Antragstellung mit Hilfe der Rechtsantragstelle als auch bei Abgabe des ausgefüllten Antrags kann es sein, dass noch am Tag der Antragstellung ein richterlicher Beschluss ergeht. Der Richter oder die Richterin kann aber auch eine mündliche Verhandlung anberaumen, die dann voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen erfolgt. Für den Fall, dass noch am gleichen Tag ein Beschluss erlassen wird, muss ggf. mit einer Wartezeit von insgesamt bis zu acht Stunden gerechnet werden.

Anm. 2

Die Anschrift der Frau kann gegenüber dem Antragsgegner geheimgehalten werden, wenn durch ihn Gefahr für Leib oder Leben der Frau oder Kinder droht. Das Gericht muss auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung hingewiesen werden. Die Geheimhaltung wird nur gewährt, wenn sich die Notwendigkeit anhand des Sachverhalts nachvollziehen lässt. 

Anm. 3

Anwaltliche Vertretung ist im gesamten Verfahren nicht erforderlich.

Anm. 4

Das Gericht kann ohne Anhörung des Antragsgegners entscheiden. Es kann aber auch zur Sachaufklärung einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen, bei dem die Frau mit dem Antragsgegner zusammentrifft. Bei besonderer Gefährlichkeit des Antragsgegners kann das Gericht um besondere Schutzmaßnahmen gebeten werden. Es kann z.B. anordnen, dass ein Wachtmeister vor dem Sitzungssaal steht und/oder an der Sitzung teilnimmt.

Anm. 5

Bei den in den Formularen aufgeführten Antragsalternativen handelt es sich um Formulierungsvorschläge. Welche Anträge Sie ankreuzen, hängt davon ab, welches Ziel erreicht werden soll und ob der geschilderte Sachverhalt dies rechtfertigt. Es dürfen jeweils nur die durch die bisherigen Vorfälle gedeckten Anträge angekreuzt werden.

Anm. 6

Namen und Geburtsdaten der Kinder angeben.

Anm. 7

Die Orte, an denen sich die Antragstellerin regelmäßig aufhält, sind genau zu benennen und mit Adresse zu bezeichnen (z.B. Sport-Studio, Supermarkt etc.). 

Anm. 8

„Befriedetes Besitztum“ ist die juristische Formulierung für einen begrenzten Raum bzw. für eine begrenzte Fläche, wo sich der Antragsgegner nicht aufhalten darf. Es kann sich um ein Grundstück handeln, Geschäftsräume, einen Garten oder dergleichen. 

Anm. 9

Der Hinweis auf die Strafbarkeit ist nicht unbedingt erforderlich. In einigen Bundesländern – z.B. in Berlin – stellt die Amtsanwaltschaft das Strafverfahren aber ein mit der Begründung, dass im zivilgerichtlichen Beschluss ein Hinweis auf die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen die Schutzanordnung nicht enthalten gewesen sei. Um das zu verhindern, ist der Hinweis auf die Strafbarkeit im Gerichtsbeschluss anzuraten.

Anm. 10

Für das Verfahren entstehen Gerichtskosten (aus einem Verfahrenswert von 500 EUR) in Höhe von 52,50 EUR. Die Höhe der Anwaltsvergütung kann nur grob umrissen werden und hängt davon ab, welchen Ablauf das Verfahren nimmt. Die Kosten für die anwaltliche Vertretung einer Partei betragen bis 153,70 EUR (einstweilige Verfügung).

Ist die Frau finanziell nicht in der Lage, die Kosten des Verfahrens zu tragen, muss sie den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen. Diesem Antrag ist ein amtliches Formular, die sogenannte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Das Formular erhält man bei jedem Gericht und unter http://www.berlin.de/imperia/md/content/rbm-just/gerichtsformulare/17.pdf. Es muss ausgefüllt, unterschrieben und mit Belegen (Gehaltsbescheinigung, Höhe der Miete etc.) versehen werden.

Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den beigefügten Unterlagen wird nicht an den Antragsgegner weitergeleitet. 

Ist der Frau Prozesskostenhilfe bewilligt, braucht sie keine Gerichtsgebühren zu entrichten und die Staatskasse übernimmt die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung. Trotz Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss die Frau aber die Kosten einer Anwältin/eines Anwalts des Antragsgegners erstatten, wenn sie im Verfahren unterliegt. 

Ob die Antragstellerin oder der Antragsgegner die Kosten zu tragen hat, hängt davon ab, ob das Gericht den Antrag für begründet erachtet. Grundsätzlich hat das Gericht bei der Kostenentscheidung einen Ermessensspielraum.

Anm. 11

Die Zustellung des Beschlusses erfolgt nicht durch das Gericht. Die Antragstellerin muss also selbst für die Zustellung durch eine/n Gerichtsvollzieher/in sorgen. Da hierbei jedoch Zustellkosten entstehen, sollte vorsorglich bereits hierfür Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Anm. 12

Die Zwangsvollstreckung des Beschlusses durch eine/n Gerichtsvollzieher/in stellt ein eigenes Verfahren dar, für das gesondert Prozesskostenhilfe zu beantragen ist. Einige Richter/innen wollen diesen Antrag nicht schon mit der Entscheidung über den Schutzantrag verbinden, weil sie erst abwarten wollen, ob sich der Antragsgegner nicht an den Beschluss hält. Es ist aber gut zu argumentieren, dass ja im Falle eines Verstoßes schnell gehandelt werden muss, so dass vorab kein erneutes Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren angestrengt werden kann. Zu beachten ist auch, dass für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag für die Zwangsvollstreckung das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich der Antragsgegner aufhält. 

Anm. 13

Hier ist zu schildern, in welcher Beziehung/in welchem Bekanntschaftsverhältnis die Parteien zueinander stehen. 

Anm. 14

Diese Angaben sind wichtig im Hinblick auf - s. Anm. 1 - die Frage der Zuständigkeit des Gerichts.

Anm. 15

Formulierungen wie "beschimpft", "beleidigt", "sexuelle Handlungen" müssen konkret beschrieben werden, indem das Gesagte zitiert wird oder Handlungen geschildert werden.

Anm. 16

Es ist besonders wichtig, das Geschehen umfassend und detailliert zu schildern. Es muss klar sein, welche konkrete häusliche Gewalt an der Frau und/oder den Kindern verübt wurde, ob Wiederholungsgefahr besteht und woraus sich diese ergibt. Der Sachverhalt muss möglichst genau geklärt und in Einzelheiten notiert werden:

- Wann ist was wo passiert?
- Wer war anwesend (Name und Adressen von Zeugen)?
- Gab es Verletzungen? Wenn ja: welche?
- Wurde ein Arzt aufgesucht? Wenn ja: wann? (Name und Adresse des Arztes; Vorlage 
  des Attestes)
- Wurde die Polizei eingeschaltet?
- Wurde Anzeige erstattet? (Welche Polizeidienststelle; Geschäftszeichen der Polizei)
- Gibt es ein Strafverfahren? (Aktenzeichen)
- Gab es schon vorher Misshandlungen? (Ggf. wann und welche Verletzungen)
- Gab es schon vorher einen Polizeieinsatz/eine Anzeige? (Institution/ Geschäftszeichen)
- Gab es schon vorher Strafverfahren? (Gericht/Aktenzeichen)
- Ist der Antragsgegner vorbestraft?
- Ist der Antragsgegner im Besitz einer Waffe?

Anm. 17

Da das Gesetz nur vor wiederholter Nachstellung schützt, sind entsprechende Vorfälle aus der Vergangenheit zu benennen (es handelt sich hierbei um das sogenannte „Stalking“). 

Anm. 18

Hier muss deutlich gemacht werden, dass der Antragsgegner Kenntnis davon hat, gegen den erklärten Willen der Frau zu handeln. 

Anm. 19

Der Sachverhalt muss „glaubhaft“ gemacht werden, um das Gericht von der Wahrheit der Sachverhaltsschilderung zu überzeugen. Im Prinzip genügt die eidesstattliche Versicherung der antragstellenden Frau. Es ist jedoch besser, wenn weitere Beweismittel vorhanden sind. Deshalb ist es wichtig, alle vorhandenen Beweismittel, wie 
z.B. eidesstattliche Erklärungen von Zeugen, ärztliche Atteste (in Fotokopie) neben der eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin beizufügen.

Anm. 20

In der „eidesstattlichen Versicherung“ versichert die Frau gegenüber dem Gericht, dass sie den Sachverhalt wahrheitsgemäß geschildert hat. 

Aus der eidesstattlichen Versicherung muss sich der Sachverhalt, dessen Richtigkeit versichert werden soll, ergeben. Daher ist nochmals eine Schilderung des Geschehens nötig. Sachverhaltsschilderungen überzeugen am meisten, wenn sie detailliert sind und die Betroffene den Sachverhalt in ihren eigenen Worten wiedergibt. Da falsche eidesstattliche Versicherungen strafbar sind, sollte die Schilderung des Geschehens möglichst genau sein, aber nur das enthalten, woran sich die Antragstellerin sicher erinnert. 

Die eidesstattliche Versicherung muss ferner die Erklärung enthalten, dass sie in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen Erklärung an Eides statt abgegeben wird. Formulierungsvorschlag: „Ich weiß, dass eine falsche Erklärung an Eides statt strafbar ist. In Kenntnis dessen, erkläre ich Folgendes an Eides statt: ...“

Anm. 21

Stellt die Frau den Antrag selbst, ist dieser Antrag dreifach und jeweils selbst unterschrieben bei Gericht einzureichen. Auch die Anlagen sind jeweils dreifach zu überreichen. 

F2 a

ANTRAG
AUF ZUWEISUNG EINER GEMEINSAM GENUTZTEN WOHNUNG
IN FÄLLEN HÄUSLICHER GEWALT
UND ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

An das
Familiengericht1)

Ort, Datum

Antrag auf   1) Zuweisung der Wohnung gemäß § 2 GewSchG 
         2) Erlass einer einstweiligen Anordnung

In Sachen

Antragstellerin
geboren am ...............
Staatsangehörigkeit: ....................
Anschrift2)
oder bei konkreter Gefahr Anschrift auf gesondertem Blatt 
mit der Bitte um Geheimhaltung beigefügt
oder Zustelladresse der Verfahrensbevollmächtigten angeben
Antragstellerin
Verfahrensbevollmächtigte/r:3)

gegen

Antragsgegner
geboren am ...............
Staatsangehörigkeit: ....................
Anschrift
Antragsgegner

wegen Wohnungszuweisung

•	beantrage ich 
•	namens und in Vollmacht der Antragstellerin
in der Hauptsache 
•	und im Wege der einstweiligen Anordnung
•	wegen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung4) 
wie folgt zu beschließen: 5)

die gemeinsame Wohnung in 
•	Straße..........................................................................................................
•	Ort................................................................................................................
•	Stockwerk....................................................................................................
•	rechts, links, Mitte, Wohnungsnummer........................................................

wird der Antragstellerin zur alleinigen Nutzung zugewiesen6)

Die Wohnungsüberlassung ist nicht zu befristen, da die Antragstellerin alleinige Mieterin ist.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Wohnung sofort zu räumen und sämtliche zur Wohnung gehörenden Schlüssel an die Antragstellerin herauszugeben.

Bei der Räumung ist § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO nicht anzuwenden.

Dem Antragsgegner wird untersagt, die Wohnung ohne Zustimmung der Antragstellerin zu betreten.

Die Vollziehung der Anordnung ist gem. § 64 b Abs. 3 Satz 3 FGG vor ihrer Zustellung zulässig. 

Die Antragstellerin kann sich zur Durchsetzung dieser einstweiligen Anordnung der Hilfe des Gerichtsvollziehers bedienen, der sich seinerseits der Hilfe der Polizei bedienen darf.

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Betretungsverbot wird ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft 
oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. 

Es wird gebeten, im Falle des Erlasses ohne mündliche Verhandlung nach § 64 b Abs. 3 Sätze 4 bis 6 FGG zu verfahren.7)

Im Übrigen verweise ich auf meinen mit gesondertem Schriftsatz gestellten Antrag zu § 1 GewSchG vom.........................................................................................................8)

Des Weiteren wird beantragt,

•	der Antragstellerin
•	unter Beiordnung der RA’in/des RA ............................................................ Prozesskostenhilfe zu bewilligen.9)

Gleichzeitig wird beantragt, 
für die Zustellung dieses Beschlusses durch eine/n Gerichtsvollzieher/in Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die Antragstellerin diese selbst veranlasst,10)

sowie für die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen.11)

Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den dazugehörenden Belegen (Einkommen, Belastungen wie Miete, Versicherungen etc.) ist beigefügt.

Begründung:

Bei den Parteien handelt es sich um 
•	Eheleute
•	eine eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft 
•	eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
•	Geschwister/sonstige Verwandte...................................................
•	Sonstige12).....................................................................................

Sie führen einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt bzw. die Auflösung dieses gemeinsamen Haushalts liegt nicht länger als sechs Monate zurück.

•	Die Antragstellerin ist am ....................................... aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. 

•	Der Antragsgegner ist am ...................................... aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. 

•	Die Antragstellerin hat innerhalb von drei Monaten nach der unten geschilderten Tat schriftlich die Überlassung der Wohnung verlangt.13)
 
•	Den Mietvertrag für die Wohnung hat die Antragstellerin allein abgeschlossen.

•	Sonstiges14).................................................................................................................

Seit dem15)............................... ist die Antragstellerin massiven Übergriffen seitens des Antragsgegners ausgesetzt. 

Der Antragsgegner hat die Antragstellerin16)
•	geschlagen
•	beschimpft, indem er sagte........................................................................................
•	beleidigt, indem er.....................................................................................................
•	mit dem Tode bedroht
•	eingesperrt
•	zu sexuellen Handlungen gezwungen, indem er.......................................................
•	...............................

Die erlittenen Verletzungen/Beeinträchtigungen und der ausführliche Geschehensablauf werden wie folgt geschildert:

•	Zeit .............................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Ort ..............................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Folgen der Tat ............................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Auch in der Vergangenheit ist es schon zu folgenden Vorfällen gekommen:16)
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	für weitere Schilderungen siehe auch gesondert beigefügte Anlage.

Zur Glaubhaftmachung18) des oben geschilderten Vortrages bezieht sich die Antragstellerin auf:

•	eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin19)
•	ärztliches Attest des/der ........................................................ vom ............................
•	Strafanzeigenerstattung bei der Polizei am ............................, Az.: ..........................
•	Sonstiges ...................................................................................................................

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dringend geboten, da weitere Verletzungen/Beeinträchtigungen durch den Antragsgegner zu befürchten sind.

Der Antragsgegner hat damit gedroht..........................................................................19)

•	Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.20)
•	Zwei einfache Durchschriften anbei.

•	Unterschrift der Antragstellerin
•	RechtsanwältIn

Einzelne Hinweise zu Formular F2 a:

Anm. 1

Das Verfahren gehört nur dann vor das Familiengericht (in dessen Gerichtsbezirk die gemeinsame Wohnung liegt oder die unerlaubte Handlung stattgefunden hat oder sich der Antragsgegner aufhält), wenn die häusliche Gemeinschaft von Antragstellerin und Antragsgegner innerhalb der letzten sechs Monate noch bestanden hat. Ist die häusliche Gemeinschaft länger als sechs Monate aufgelöst, ist Formular F2 b zu benutzen. 

Der Antrag kann persönlich beim Gericht abgegeben, aber auch an das Gericht per Post geschickt werden. Ferner gibt es die Möglichkeit, den Antrag durch eine bei jedem Gericht befindliche Rechtsantragstelle aufnehmen zu lassen. Dort muss evtl. mit einer erheblichen Wartezeit gerechnet werden. 

Es besteht die Möglichkeit, dass die Frau den bereits ausgefüllten und unterschriebenen Antrag bei Gericht abgibt mit der Bitte um sofortige bzw. rasche Entscheidung. Sowohl bei der Antragstellung mit Hilfe der Rechtsantragstelle als auch bei Abgabe des ausgefüllten Antrags kann es sein, dass noch am Tag der Antragstellung ein richterlicher Beschluss ergeht. Der Richter oder die Richterin kann aber auch eine mündliche Verhandlung anberaumen, die dann voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen erfolgt. Für den Fall, dass noch am gleichen Tag ein Beschluss erlassen wird, muss ggf. mit einer Wartezeit von insgesamt bis zu acht Stunden gerechnet werden.

Anm. 2

Die Anschrift der Frau kann gegenüber dem Antragsgegner geheimgehalten werden, wenn durch ihn Gefahr für Leib oder Leben der Frau oder Kinder droht. Das Gericht muss auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung hingewiesen werden. Die Geheimhaltung wird nur gewährt, wenn sich die Notwendigkeit anhand des Sachverhalts nachvollziehen lässt. 

Anm. 3

Anwaltliche Vertretung ist im gesamten Verfahren nicht erforderlich.

Anm. 4

Das Gericht kann ohne Anhörung des Antragsgegners entscheiden. Es kann aber auch zur Sachaufklärung einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen, bei dem die Frau mit dem Antragsgegner zusammentrifft. Bei besonderer Gefährlichkeit des Antragsgegners kann das Gericht um besondere Schutzmaßnahmen gebeten werden. Es kann z. B. anordnen, dass ein Wachtmeister vor dem Sitzungssaal steht und/oder an der Sitzung teilnimmt.

Anm. 5

Bei den in den Formularen aufgeführten Antragsalternativen handelt es sich um Formulierungsvorschläge. Welche Anträge Sie ankreuzen, hängt davon ab, welches Ziel erreicht werden soll und ob der geschilderte Sachverhalt dies rechtfertigt. Es dürfen jeweils nur die durch die bisherigen Vorfälle gedeckten Anträge angekreuzt werden.

Anm. 6

Eine unbefristete Wohnungsüberlassung kommt nur in Betracht, wenn die Antragstellerin alleinige Mieterin der Wohnung ist. Eine Kopie des Mietvertrags ist beizufügen. Ansonsten sieht das Gesetz nur die Wohnungszuweisung zur Nutzung durch die Frau befristet für höchstens sechs Monate vor. 

Anm. 7

Die Zustellung des Beschlusses erfolgt durch den Gerichtsvollzieher. Diese muss entweder durch die Geschäftsstelle vermittelt werden oder durch die Antragstellerin selbst veranlasst werden. Aus Zeitgründen empfiehlt es sich, selbst den Zustellungsantrag bei einer/m Gerichtsvollzieher/in zu stellen. Da hierbei jedoch Zustellkosten entstehen, sollte vorsorglich bereits hierfür Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Anm. 8

Es empfiehlt sich, gleichzeitig mit dem Antrag auf Wohnungszuweisung einen Schutzantrag nach § 1 GewSchG (s. F1 a) zu stellen. Es verstärkt zum einen den Sachvortrag, zum anderen können nur Verstöße gegen Schutzanordnungen nach § 1 GewSchG von der Polizei strafrechtlich verfolgt werden (vgl. § 4 GewSchG).

Anm. 9

Für das Verfahren entstehen Gerichtskosten (aus einem Verfahrenswert vom Dreifachen der Kaltmiete) für das Hauptverfahren. Für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstehen keine eigenen Gerichtskosten, wohl aber Anwaltskosten. Die Höhe der Anwaltsvergütung kann nur grob umrissen werden und hängt davon ab, welchen Ablauf das Verfahren nimmt. 

Ist die Frau finanziell nicht in der Lage, die Kosten des Verfahrens zu tragen, muss sie den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen. Diesem Antrag ist ein amtliches Formular, die sogenannte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Das Formular erhält man bei jedem Gericht und unter http://www.berlin.de/imperia/md/content/rbm-just/gerichtsformulare/17.pdf. Es muss ausgefüllt, unterschrieben und mit Belegen (Gehaltsbescheinigung, Höhe der Miete etc.) versehen werden.

Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den beigefügten Unterlagen wird nicht an den Antragsgegner weitergeleitet. 

Ist der Frau Prozesskostenhilfe bewilligt, braucht sie keine Gerichtsgebühren zu entrichten und die Staatskasse übernimmt die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung. Trotz Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss die Frau aber die Kosten einer Anwältin/eines Anwalts des Antragsgegners erstatten, wenn sie im Verfahren unterliegt. 

Ob die Antragstellerin oder der Antragsgegner die Kosten zu tragen hat, hängt davon ab, ob das Gericht den Antrag für begründet erachtet. Grundsätzlich hat das Gericht bei der Kostenentscheidung einen Ermessensspielraum.

Anm. 10

Die Zustellung des Beschlusses erfolgt nicht durch das Gericht. Die Antragstellerin muss also selbst für die Zustellung durch eine/n Gerichtsvollzieher/in sorgen. Da hierbei jedoch Zustellkosten entstehen, sollte vorsorglich bereits hierfür Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Anm. 11

Die Zwangsvollstreckung des Beschlusses durch eine/n Gerichtsvollzieher/in stellt ein eigenes Verfahren dar, für das gesondert Prozesskostenhilfe zu beantragen ist. Es empfiehlt sich, für die Durchsetzung (Zwangsvollstreckung) des Beschlusses, d. h. in der Regel Entfernen des Antragsgegners aus der Wohnung, zugleich Prozesskostenhilfe zu beantragen. Es ist gut zu argumentieren, dass ja im Falle einer Weigerung des Antragsgegners, auszuziehen, schnell gehandelt werden muss, so dass vorab kein erneutes Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren angestrengt werden kann. Zu beachten ist auch, dass für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag für die Zwangsvollstreckung das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich der Antragsgegner aufhält.

Anm. 12

Hier ist zu schildern, in welcher Beziehung/in welchem Bekanntschaftsverhältnis die Antragstellerin und der Antragsgegner zueinander stehen. 

Anm. 13

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Wohnungszuweisung ist nur möglich, wenn die Frau vom Antragsgegner nicht länger als drei Monate nach der Tat schriftlich die Überlassung der Wohnung verlangt hat. 

Anm. 14

Hier sind Besonderheiten, wie z.B. gemeinsames Eigentum der Parteien, Miteigentum anderer Verwandter etc. noch zu benennen.

Anm. 15

Es ist besonders wichtig, das Geschehen umfassend und detailliert zu schildern. Es muss klar sein, welche konkrete häusliche Gewalt an der Frau und/oder den Kindern verübt wurde, ob Wiederholungsgefahr besteht und woraus sich diese ergibt. Der Sachverhalt muss möglichst genau geklärt und in Einzelheiten notiert werden:

- Wann ist was wo passiert?
- Wer war anwesend (Name und Adressen von Zeugen)?
- Gab es Verletzungen? Wenn ja: welche?
- Wurde ein Arzt aufgesucht? Wenn ja: wann? (Name und Adresse des Arztes; Vorlage
   des Attestes)
- Wurde die Polizei eingeschaltet?
- Wurde Anzeige erstattet? (Welche Polizeidienststelle; Geschäftszeichen der Polizei)
- Gibt es ein Strafverfahren? (Aktenzeichen)
- Gab es schon vorher Misshandlungen? (Ggf. wann und welche Verletzungen)
- Gab es schon vorher einen Polizeieinsatz/eine Anzeige? (Institution/ Geschäftszeichen)
- Gab es schon vorher Strafverfahren? (Gericht/Aktenzeichen)
- Ist der Antragsgegner vorbestraft?
- Ist der Antragsgegner im Besitz einer Waffe?

Anm. 16

Formulierungen wie "beschimpft", "beleidigt", "sexuelle Handlungen" müssen konkret beschrieben werden, indem das Gesagte zitiert wird oder Handlungen geschildert werden.

Anm. 17

Für den Fall, dass die letzte zur Antragstellung führende Misshandlung/Beeinträchtigung der Frau nicht so schwerwiegend war wie frühere Vorfälle, sollten diese geschildert werden.

Anm. 18

Der Sachverhalt muss „glaubhaft“ gemacht werden, um das Gericht von der Wahrheit der Sachverhaltsschilderung zu überzeugen. Im Prinzip genügt die eidesstattliche Versicherung der antragstellenden Frau. Es ist jedoch besser, wenn weitere Beweismittel vorhanden sind. Deshalb ist es wichtig, alle vorhandenen Beweismittel, wie 
z.B. eidesstattliche Erklärungen von Zeugen, ärztliche Atteste (in Fotokopie) neben der eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin beizufügen.

Anm. 19

In der „eidesstattlichen Versicherung“ versichert die Frau gegenüber dem Gericht, dass sie den Sachverhalt wahrheitsgemäß geschildert hat. 

Aus der eidesstattlichen Versicherung muss sich der Sachverhalt, dessen Richtigkeit versichert werden soll, ergeben. Daher ist nochmals eine Schilderung des Geschehens nötig. Sachverhaltsschilderungen überzeugen am meisten, wenn sie detailliert sind und die Betroffene den Sachverhalt in ihren eigenen Worten wiedergibt. Da falsche eidesstattliche Versicherungen strafbar sind, sollte die Schilderung des Geschehens möglichst genau sein, aber nur das enthalten, woran sich die Antragstellerin sicher erinnert. 

Die eidesstattliche Versicherung muss ferner die Erklärung enthalten, dass sie in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen Erklärung an Eides statt abgegeben wird. Formulierungsvorschlag: „Ich weiß, dass eine falsche Erklärung an Eides statt strafbar ist. In Kenntnis dessen, erkläre ich Folgendes an Eides statt: ...“

Anm. 20

Es empfiehlt sich, Angaben dazu zu machen, ob und wenn ja, in welcher Art und Weise der Antragsgegner damit gedroht hat, seine Handlungen zu wiederholen.

Anm. 21

Stellt die Frau den Antrag selbst, ist dieser Antrag dreifach und jeweils selbst unterschrieben bei Gericht einzureichen. Auch die Anlagen sind jeweils dreifach zu überreichen. 

F2 b

ANTRAG
AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG ZUM ZWECKE DER 
ZUWEISUNG EINER GEMEINSAM GENUTZTEN WOHNUNG
IN FÄLLEN HÄUSLICHER GEWALT

An das
Amtsgericht1)

Ort, Datum

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Zwecke 
der Zuweisung der Wohnung gemäß § 2 GewSchG 

In Sachen

Antragstellerin
geboren am ...............
Staatsangehörigkeit: ....................
Anschrift2)
oder bei konkreter Gefahr Anschrift auf gesondertem Blatt 
mit der Bitte um Geheimhaltung beigefügt
oder Zustelladresse der Verfahrensbevollmächtigten angeben
Antragstellerin
Verfahrensbevollmächtigte/r:3)

gegen

Antragsgegner
geboren am ...............
Staatsangehörigkeit: ....................
Anschrift
Antragsgegner

wegen Wohnungszuweisung

•	beantrage ich 
•	namens und in Vollmacht der Antragstellerin
im Wege der einstweiligen Verfügung
wegen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung 4)
wie folgt zu beschließen:5)

die gemeinsame Wohnung in 
•	Straße..........................................................................................................
•	Ort................................................................................................................
•	Stockwerk....................................................................................................
•	rechts, links, Mitte, Wohnungsnummer........................................................

wird der Antragstellerin zur alleinigen Nutzung zugewiesen6)

Die Wohnungsüberlassung ist nicht zu befristen, da die Antragstellerin alleinige Mieterin ist.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Wohnung sofort zu räumen und sämtliche zur Wohnung gehörenden Schlüssel an die Antragstellerin herauszugeben.

Bei der Räumung ist § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO nicht anzuwenden.

Dem Antragsgegner wird untersagt, die Wohnung ohne Zustimmung der Antragstellerin zu betreten.

Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung ist gem. §§ 929 Abs. 3, 937 ZPO vor ihrer Zustellung zulässig. 

Die Antragstellerin kann sich zur Durchsetzung dieser einstweiligen Verfügung der Hilfe des Gerichtsvollziehers bedienen, der sich seinerseits der Hilfe der Polizei bedienen darf.

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Betretungsverbot wird ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft 
oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. 

Im Übrigen verweise ich auf meinen mit gesondertem Schriftsatz gestellten Antrag zu § 1 GewSchG vom.........................................................................7)

Des Weiteren wird beantragt,

•	der Antragstellerin
•	unter Beiordnung der RA’in/des RA ............................................................ Prozesskostenhilfe zu bewilligen.8)

Gleichzeitig wird beantragt, 

für die Zustellung dieses Beschlusses durch eine/n Gerichtsvollzieher/in Prozesskostenhilfe zu bewilligen 9)

sowie für die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen.10)

Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den dazugehörenden Belegen (Einkommen, Belastungen wie Miete, Versicherungen etc.) ist beigefügt.

Begründung:

Bei den Parteien handelt es sich um 
•	Eheleute
•	eine eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft 
•	eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
•	Geschwister/sonstige Verwandte...................................................
•	Sonstige11)......................................................................................

Sie führten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt, dessen Auflösung länger als sechs Monate zurückliegt.

•	Die Antragstellerin ist am ....................................... aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. 

•	Der Antragsgegner ist am ...................................... aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. 

•	Die Antragstellerin hat innerhalb von drei Monaten nach der unten geschilderten Tat schriftlich die Überlassung der Wohnung verlangt. 12)
 
•	Den Mietvertrag für die Wohnung hat die Antragstellerin allein abgeschlossen.

•	Sonstiges13).................................................................................................................

Seit dem14)............................... ist die Antragstellerin massiven Übergriffen seitens des Antragsgegners ausgesetzt. 

Der Antragsgegner hat die Antragstellerin15) 
•	geschlagen
•	beschimpft, indem er sagte......................................................................................
•	beleidigt, indem er....................................................................................................
•	mit dem Tode bedroht
•	eingesperrt
•	zu sexuellen Handlungen gezwungen, indem er......................................................
•	...............................

Die erlittenen Verletzungen/Beeinträchtigungen und der ausführliche Geschehensablauf werden wie folgt geschildert:

•	Zeit .............................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Ort ..............................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Folgen der Tat ............................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Auch in der Vergangenheit ist es schon zu folgenden Vorfällen gekommen:16)
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	für weitere Schilderungen siehe auch gesondert beigefügte Anlage.

Zur Glaubhaftmachung17) des oben geschilderten Vortrages bezieht sich die Antragstellerin auf:

•	eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin18)
•	ärztliches Attest des/der ........................................................ vom ............................
•	Strafanzeigenerstattung bei der Polizei am ............................, Az.: ..........................
•	Sonstiges ...................................................................................................................

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist dringend geboten, da weitere Verletzungen/Beeinträchtigungen durch den Antragsgegner zu befürchten sind.

Der Antragsgegner hat damit gedroht..........................................................................19)

•	Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.20)
•	Zwei einfache Durchschriften anbei.

•	Unterschrift der Antragstellerin
•	RechtsanwältIn

Einzelne Hinweise zu Formular F2 b:

Anm. 1

Verfahren der häuslichen Gemeinschaften, die vor mehr als sechs Monaten aufgelöst wurden, gehören vor das Amtsgericht. Der Antrag ist an das Amtsgericht zu richten, in dessen Gerichtsbezirk sich der Antragsgegner aufhält bzw. die Verletzungshandlung begangen worden ist. Hat die häusliche Gemeinschaft von Antragstellerin und Antragsgegner innerhalb der letzten sechs Monate noch bestanden, ist Formular F2 a zu benutzen.

Der Antrag kann persönlich beim Gericht abgegeben, aber auch an das Gericht per Post geschickt werden. Ferner gibt es die Möglichkeit, den Antrag durch eine bei jedem Gericht befindliche Rechtsantragstelle aufnehmen zu lassen. Dort muss evtl. mit einer erheblichen Wartezeit gerechnet werden. 

Es besteht die Möglichkeit, dass die Frau den bereits ausgefüllten und unterschriebenen Antrag bei Gericht abgibt mit der Bitte um sofortige bzw. rasche Entscheidung. Sowohl bei der Antragstellung mit Hilfe der Rechtsantragstelle als auch bei Abgabe des ausgefüllten Antrags kann es sein, dass noch am Tag der Antragstellung ein richterlicher Beschluss ergeht. Der Richter oder die Richterin kann aber auch eine mündliche Verhandlung anberaumen, die dann voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen erfolgt. Für den Fall, dass noch am gleichen Tag ein Beschluss erlassen wird, muss ggf. mit einer Wartezeit von insgesamt bis zu acht Stunden gerechnet werden.

Anm. 2

Die Anschrift der Frau kann gegenüber dem Antragsgegner geheimgehalten werden, wenn durch ihn Gefahr für Leib oder Leben der Frau oder Kinder droht. Das Gericht muss auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung hingewiesen werden. Die Geheimhaltung wird nur gewährt, wenn sich die Notwendigkeit anhand des Sachverhalts nachvollziehen lässt. 

Anm. 3

Anwaltliche Vertretung ist im gesamten Verfahren nicht erforderlich.

Anm. 4

Das Gericht kann ohne Anhörung des Antragsgegners entscheiden. Es kann aber auch zur Sachaufklärung einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen, bei dem die Frau mit dem Antragsgegner zusammentrifft. Bei besonderer Gefährlichkeit des Antragsgegners kann das Gericht um besondere Schutzmaßnahmen gebeten werden. Es kann z. B. anordnen, dass ein Wachtmeister vor dem Sitzungssaal steht und/oder an der Sitzung teilnimmt.

Anm. 5

Bei den in den Formularen aufgeführten Antragsalternativen handelt es sich um Formulierungsvorschläge. Welche Anträge Sie ankreuzen, hängt davon ab, welches Ziel erreicht werden soll und ob der geschilderte Sachverhalt dies rechtfertigt. Es dürfen jeweils nur die durch die bisherigen Vorfälle gedeckten Anträge angekreuzt werden.

Anm. 6

Eine unbefristete Wohnungsüberlassung kommt nur in Betracht, wenn die Antragstellerin alleinige Mieterin der Wohnung ist. Eine Kopie des Mietvertrags ist beizufügen. Ansonsten sieht das Gesetz nur die Wohnungszuweisung zur Nutzung durch die Frau befristet für höchstens sechs Monate vor. 

Anm. 7

Es empfiehlt sich, gleichzeitig mit dem Antrag auf Wohnungszuweisung einen Schutzantrag nach § 1 GewSchG (s. F1 b) zu stellen. Es verstärkt zum einen den Sachvortrag, zum anderen können nur Verstöße gegen Schutzanordnungen nach § 1 GewSchG von der Polizei strafrechtlich verfolgt werden (vgl. § 4 GewSchG).

Anm. 8

Für das Verfahren entstehen Gerichtskosten und Anwaltskosten (aus einem Verfahrenswert vom Dreifachen der Kaltmiete) für die einstweilige Verfügung, deren Höhe nur grob umrissen werden kann und davon abhängt, welchen Ablauf das Verfahren nimmt.

Ist die Frau finanziell nicht in der Lage, die Kosten des Verfahrens zu tragen, muss sie den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen. Diesem Antrag ist ein amtliches Formular, die sogenannte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Das Formular erhält man bei jedem Gericht und unter http://www.berlin.de/imperia/md/content/rbm-just/gerichtsformulare/17.pdf. Es muss ausgefüllt, unterschrieben und mit Belegen (Gehaltsbescheinigung, Höhe der Miete etc.) versehen werden.

Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den beigefügten Unterlagen wird nicht an den Antragsgegner weitergeleitet. 

Ist der Frau Prozesskostenhilfe bewilligt, braucht sie keine Gerichtsgebühren zu entrichten und die Staatskasse übernimmt die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung. Trotz Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss die Frau aber die Kosten einer Anwältin/eines Anwalts des Antragsgegners erstatten, wenn sie im Verfahren unterliegt. 

Ob die Antragstellerin oder der Antragsgegner die Kosten zu tragen hat, hängt davon ab, ob das Gericht den Antrag für begründet erachtet. Grundsätzlich hat das Gericht bei der Kostenentscheidung einen Ermessensspielraum.

Anm. 9

Die Zustellung des Beschlusses erfolgt nicht durch das Gericht. Die Antragstellerin muss also selbst für die Zustellung durch eine/n Gerichtsvollzieher/in sorgen. Da hierbei jedoch Zustellkosten entstehen, sollte vorsorglich bereits hierfür Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Anm. 10

Die Zwangsvollstreckung des Beschlusses durch eine/n Gerichtsvollzieher/in stellt ein eigenes Verfahren dar, für das gesondert Prozesskostenhilfe zu beantragen ist. Es empfiehlt sich, für die Durchsetzung (Zwangsvollstreckung) des Beschlusses, d. h. in der Regel Entfernen des Antragsgegners aus der Wohnung, zugleich Prozesskostenhilfe zu beantragen. Es ist gut zu argumentieren, dass ja im Falle einer Weigerung des Antragsgegners, auszuziehen, schnell gehandelt werden muss, so dass vorab kein erneutes Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren angestrengt werden kann. Zu beachten ist auch, dass für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag für die Zwangsvollstreckung das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich der Antragsgegner aufhält.

Anm. 11

Hier ist zu schildern, in welcher Beziehung/in welchem Bekanntschaftsverhältnis die Antragstellerin und der Antragsgegner zueinander stehen. 

Anm. 12

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Wohnungszuweisung ist nur möglich, wenn die Frau vom Antragsgegner nicht länger als drei Monate nach der Tat schriftlich die Überlassung der Wohnung verlangt hat. 

Anm. 13

Hier sind Besonderheiten, wie z.B. gemeinsames Eigentum der Parteien, Miteigentum anderer Verwandter etc. noch zu benennen.

Anm. 14

Es ist besonders wichtig, das Geschehen umfassend und detailliert zu schildern. Es muss klar sein, welche konkrete häusliche Gewalt an der Frau und/oder den Kindern verübt wurde, ob Wiederholungsgefahr besteht und woraus sich diese ergibt. Der Sachverhalt muss möglichst genau geklärt und in Einzelheiten notiert werden:

- Wann ist was wo passiert?
- Wer war anwesend (Name und Adressen von Zeugen)?
- Gab es Verletzungen? Wenn ja: welche?
- Wurde ein Arzt aufgesucht? Wenn ja: wann? (Name und Adresse des Arztes; Vorlage   
  des Attestes)
- Wurde die Polizei eingeschaltet?
- Wurde Anzeige erstattet? (Welche Polizeidienststelle; Geschäftszeichen der Polizei)
- Gibt es ein Strafverfahren? (Aktenzeichen)
- Gab es schon vorher Misshandlungen? (Ggf. wann und welche Verletzungen)
- Gab es schon vorher einen Polizeieinsatz/eine Anzeige? (Institution/ Geschäftszeichen)
- Gab es schon vorher Strafverfahren? (Gericht/Aktenzeichen)
- Ist der Antragsgegner vorbestraft?
- Ist der Antragsgegner im Besitz einer Waffe?

Anm. 15

Formulierungen wie "beschimpft", "beleidigt", "sexuelle Handlungen" müssen konkret beschrieben werden, indem das Gesagte zitiert wird oder Handlungen geschildert werden.

Anm. 16

Für den Fall, dass die letzte zur Antragstellung führende Misshandlung/Beeinträchtigung der Frau nicht so schwerwiegend war wie frühere Vorfälle, sollten diese geschildert werden.

Anm. 17

Der Sachverhalt muss „glaubhaft“ gemacht werden, um das Gericht von der Wahrheit der Sachverhaltsschilderung zu überzeugen. Im Prinzip genügt die eidesstattliche Versicherung der antragstellenden Frau. Es ist jedoch besser, wenn weitere Beweismittel vorhanden sind. Deshalb ist es wichtig, alle vorhandenen Beweismittel, wie 
z.B. eidesstattliche Erklärungen von Zeugen, ärztliche Atteste (in Fotokopie) neben der eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin beizufügen.

Anm. 18

In der „eidesstattlichen Versicherung“ versichert die Frau gegenüber dem Gericht, dass sie den Sachverhalt wahrheitsgemäß geschildert hat. 

Aus der eidesstattlichen Versicherung muss sich der Sachverhalt, dessen Richtigkeit versichert werden soll, ergeben. Daher ist nochmals eine Schilderung des Geschehens nötig. Sachverhaltsschilderungen überzeugen am meisten, wenn sie detailliert sind und die Betroffene den Sachverhalt in ihren eigenen Worten wiedergibt. Da falsche eidesstattliche Versicherungen strafbar sind, sollte die Schilderung des Geschehens möglichst genau sein, aber nur das enthalten, woran sich die Antragstellerin sicher erinnert. 

Die eidesstattliche Versicherung muss ferner die Erklärung enthalten, dass sie in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen Erklärung an Eides statt abgegeben wird. Formulierungsvorschlag: „Ich weiß, dass eine falsche Erklärung an Eides statt strafbar ist. In Kenntnis dessen, erkläre ich Folgendes an Eides statt: ...“

Anm. 19

Es empfiehlt sich, Angaben dazu zu machen, ob und wenn ja, in welcher Art und Weise der Antragsgegner damit gedroht hat, seine Handlungen zu wiederholen.

Anm. 20

Stellt die Frau den Antrag selbst, ist dieser Antrag dreifach und jeweils selbst unterschrieben bei Gericht einzureichen. Auch die Anlagen sind jeweils dreifach zu überreichen. 

F3

ANTRAG
FÜR SCHUTZANORDNUNG IN FÄLLEN HÄUSLICHER GEWALT IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IM SCHEIDUNGSVERFAHREN

Dieser Antrag (siehe Vorversion) wurde ersatzlos gestrichen, da sich in der Praxis gezeigt hat, dass bei entsprechenden Konstellationen § 1 GewSchG in Verbindung mit einer einstweiligen Anordnung oder Verfügung (s. F1 a oder F1 b) zur Anwendung kommt.

Um Irritationen zu vermeiden, wird die ursprüngliche Nummerierung der Anträge beibehalten.

F4

ANTRAG 
AUF ZUWEISUNG DER EHEWOHNUNG 
IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IM SCHEIDUNGSVERFAHREN

An das
Familiengericht1)

Ort, Datum

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 1361 b BGB)
im Scheidungsverfahren, Az.:2) ......

In Sachen

Antragstellerin
geboren am ...............
Staatsangehörigkeit: ....................
Anschrift3)
oder bei konkreter Gefahr Anschrift auf gesondertem Blatt 
mit der Bitte um Geheimhaltung beigefügt
oder Zustelladresse der Verfahrensbevollmächtigten angeben
Antragstellerin
Verfahrensbevollmächtigte/r:4)

gegen

Antragsgegner
geboren am ...............
Staatsangehörigkeit: ....................
Anschrift
Antragsgegner

wegen Zuweisung der Ehewohnung

•	beantrage ich5)
•	namens und in Vollmacht der Antragstellerin
den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Scheidungsverfahren gemäß
§ 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO
wegen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung:6)

Die eheliche Wohnung in 
•	Straße............................................................................................
•	Ort..................................................................................................
•	Stockwerk.......................................................................................
•	rechts, links, Mitte, Wohnungsnummer..........................................

wird für die Zeit des Getrenntlebens bis zur Rechtskraft der Scheidung der Antragstellerin zur alleinigen Nutzung zugewiesen.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Wohnung sofort zu räumen und sämtliche zur Ehewohnung gehörenden Schlüssel an die Antragstellerin herauszugeben.

Bei der Räumung ist § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO nicht anzuwenden.

Dem Antragsgegner wird untersagt, die Ehewohnung ohne Zustimmung der Antragstellerin zu betreten.

Die Antragstellerin kann sich zur Durchsetzung dieser einstweiligen Anordnung der Hilfe des Gerichtsvollziehers bedienen, der sich seinerseits der Hilfe der Polizei bedienen darf.

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Betretungsverbot wird ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft 
oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

Im Übrigen verweise ich auf meinen mit gesondertem Schriftsatz gestellten Antrag zu § 1 GewSchG vom.........................................................................................................7)

 Des Weiteren wird beantragt,

•	der Antragstellerin
•	unter Beiordnung der RA’in/des RA............................................................. Prozesskostenhilfe zu bewilligen.8)

Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen (Einkommen, Belastungen wie Miete, Versicherungen etc.) ist beigefügt.

Begründung:

Bei den Parteien handelt es sich um Eheleute.

Ein Scheidungsverfahren ist seit dem ............................ unter dem Az. ... . ........../.. anhängig.

•	Die Antragstellerin ist am ...................................... aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und hat innerhalb der darauf folgenden sechs Monaten dem Antragsgegner gegenüber ihren Rückkehrwillen bekanntgegeben.9) 
•	Der Antragsgegner ist am ..................................... aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. 
•	Die Parteien leben innerhalb der Ehewohnung getrennt.
•	Den Mietvertrag für die Ehewohnung hat die Antragstellerin allein abgeschlossen.
•	Den Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung haben die Parteien gemeinsam abgeschlossen.
•	Sonstiges:10) ...............................................................................................................
....................................................................................................................................

Seit dem11)................................ ist die Antragstellerin massiven Übergriffen seitens des Antragsgegners ausgesetzt. 

Der Antragsgegner hat die Antragstellerin12)
•	geschlagen
•	beschimpft, indem er sagte .....................................................................................
•	beleidigt, indem er....................................................................................................
•	mit dem Tode bedroht
•	eingesperrt
•	zu sexuellen Handlungen gezwungen, indem er.......................................................
•	...................................................................................................................................

Die erlittenen Verletzungen/Beeinträchtigungen und der ausführliche Geschehensablauf werden wie folgt geschildert:

•	Zeit .............................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Ort ..............................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Folgen der Tat ............................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Auch in der Vergangenheit ist es schon zu folgenden Vorfällen gekommen13): 
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	für weitere Schilderungen siehe auch gesondert beigefügte Anlage.

Zur Glaubhaftmachung14) des oben geschilderten Vortrages wird beigefügt:

•	eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin15)
•	ärztliches Attest des/der ........................................................ vom ............................
•	Strafanzeigenerstattung bei der Polizei am ............................, Az.: ..........................
•	Sonstiges ...................................................................................................................

Aufgrund des geschilderten Verhaltens und der Äußerungen des Antragsgegners besteht die Gefahr, dass dieser die Antragstellerin und das/die Kind/er erneut physisch und psychisch verletzen wird. Der Antragstellerin ist die Wohnung insgesamt zuzuweisen, da davon auszugehen ist, dass bei einer Teilung der Wohnung der Antragsgegner deren Nutzungsrecht erschweren bzw. vereiteln wird.

Der weitere Verbleib des Antragsgegners in der Ehewohnung stellt für die Antragstellerin eine unbillige Härte im Sinne von § 1361b BGB dar. 

•	Hierbei ist auch das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder zu berücksichtigen.

Ein weiteres Abwarten ist ihr wegen der massiven Bedrohung seitens des Antragsgegners nicht zumutbar.

•	Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.16)
•	Zwei einfache Durchschriften anbei.

•	Unterschrift der Antragstellerin
•	RechtsanwältIn

Einzelne Hinweise zu Formular F4:

Anm. 1

Das Verfahren gehört immer vor das Familiengericht (in dessen Gerichtsbezirk die gemeinsame Wohnung liegt). 

Der Antrag kann persönlich beim Gericht abgegeben, aber auch an das Gericht per Post geschickt werden. Ferner gibt es die Möglichkeit, den Antrag durch eine bei jedem Gericht befindliche Rechtsantragstelle aufnehmen zu lassen. Dort muss evtl. mit einer erheblichen Wartezeit gerechnet werden. 

Es besteht die Möglichkeit, dass die Frau den bereits ausgefüllten und unterschriebenen Antrag bei Gericht abgibt mit der Bitte um sofortige bzw. rasche Entscheidung. Sowohl bei der Antragstellung mit Hilfe der Rechtsantragstelle als auch bei Abgabe des ausgefüllten Antrags kann es sein, dass noch am Tag der Antragstellung ein richterlicher Beschluss ergeht. Der Richter oder die Richterin kann aber auch eine mündliche Verhandlung anberaumen, die dann voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen erfolgt. Für den Fall, dass noch am gleichen Tag ein Beschluss erlassen wird, muss ggf. mit einer Wartezeit von insgesamt bis zu acht Stunden gerechnet werden.

Anm. 2

Hier ist das Aktenzeichen des Scheidungsverfahrens anzugeben.

Anm. 3

Die Anschrift der Frau kann gegenüber dem Antragsgegner geheimgehalten werden, wenn durch ihn Gefahr für Leib oder Leben der Frau oder Kinder droht. Das Gericht muss auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung hingewiesen werden. Die Geheimhaltung wird nur gewährt, wenn sich die Notwendigkeit anhand des Sachverhalts nachvollziehen lässt. 

Anm. 4

Den Antrag kann die Antragstellerin selbst verfassen. Spätestens im Termin zur mündlichen Verhandlung muss sich die Frau durch eine/n Rechtsanwalt/Rechtsanwältin vertreten lassen. 

Anm. 5

Bei den in den Formularen aufgeführten Antragsalternativen handelt es sich um Formulierungsvorschläge. Welche Anträge Sie ankreuzen, hängt davon ab, welches Ziel erreicht werden soll und ob der geschilderte Sachverhalt dies rechtfertigt. Es dürfen jeweils nur die durch die bisherigen Vorfälle gedeckten Anträge angekreuzt werden.

Anm. 6

Das Gericht kann ohne Anhörung des Antragsgegners entscheiden. Es kann aber auch zur Sachaufklärung einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen, bei dem die Frau mit dem Antragsgegner zusammentrifft. Bei besonderer Gefährlichkeit des Antragsgegners kann das Gericht um besondere Schutzmaßnahmen gebeten werden. Es kann z. B. anordnen, dass ein Wachtmeister vor dem Sitzungssaal steht und/oder an der Sitzung teilnimmt.

Anm. 7

Es empfiehlt sich, gleichzeitig mit dem Antrag auf Wohnungszuweisung einen Schutzantrag nach § 1 GewSchG (s. F1 b) zu stellen. Es verstärkt zum einen den Sachvortrag, zum anderen können nur Verstöße gegen Schutzanordnungen nach § 1 GewSchG von der Polizei strafrechtlich verfolgt werden (vgl. § 4 GewSchG).

Anm. 8

Für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstehen Gerichtskosten und Anwaltsvergütung, die von der Höhe der Kaltmiete (dreifacher Wert) und vom Ablauf des Verfahrens abhängen. 

Welcher Ehegatte diese Kosten zu tragen hat, entscheidet das Gericht am Ende des gesamten Scheidungsverfahrens. In der Regel trägt jeder Ehegatte die eigenen Anwaltskosten und die Hälfte der Gerichtskosten.

Ist die Frau finanziell nicht in der Lage, die Kosten des Verfahrens zu tragen, muss sie den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen. Diesem Antrag ist ein amtliches Formular, die sogenannte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Das Formular erhält man bei jedem Gericht und unter http://www.berlin.de/imperia/md/content/rbm-just/gerichtsformulare/17.pdf. Es muss ausgefüllt, unterschrieben und mit Belegen (Gehaltsbescheinigung, Höhe der Miete etc.) versehen werden.

Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den beigefügten Unterlagen wird nicht an den Antragsgegner weitergeleitet. 

Ist der Frau Prozesskostenhilfe bewilligt, braucht sie keine Gerichtsgebühren zu entrichten und die Staatskasse übernimmt die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung.

Anm. 9

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Wohnungszuweisung ist nur möglich, wenn der Auszug der Frau aus der gemeinsamen Ehewohnung entweder nicht länger als sechs Monate zurückliegt oder aber sie dem Antragsgegner gegenüber bereits früher ernstlich ihre Rückkehrabsicht bekannt gegeben hat. 

Anm. 10

Hier sind Besonderheiten, wie z.B. gemeinsames Eigentum der Eheleute, Miteigentum anderer Verwandter etc., noch zu benennen. Wenn möglich, sollte der Mietvertrag dem Gericht vorgelegt werden.

Anm. 11

Es ist besonders wichtig, das Geschehen umfassend und detailliert zu schildern. Es muss klar sein, welche konkrete häusliche Gewalt an der Frau und/oder den Kindern verübt wurde. Der Sachverhalt muss möglichst genau geklärt und in Einzelheiten notiert werden:

- Wann ist was wo passiert?
- Wer war anwesend (Name und Adressen von Zeugen)?
- Gab es Verletzungen? Wenn ja: welche?
- Wurde ein Arzt aufgesucht? Wenn ja: wann? (Name und Adresse des Arztes; Vorlage 
  des Attestes)
- Wurde die Polizei eingeschaltet?
- Wurde Anzeige erstattet? (Welche Polizeidienststelle; Geschäftszeichen der Polizei)
- Gibt es ein Strafverfahren? (Aktenzeichen)
- Gab es schon vorher Misshandlungen? (Ggf. wann und welche Verletzungen)
- Gab es schon vorher einen Polizeieinsatz/eine Anzeige? (Institution/ Geschäftszeichen)
- Gab es schon vorher Strafverfahren? (Gericht/Aktenzeichen)
- Ist der Antragsgegner vorbestraft?
- Ist der Antragsgegner im Besitz einer Waffe?

Anm. 12

Formulierungen wie "beschimpft", "beleidigt", "sexuelle Handlungen" müssen konkret beschrieben werden, indem das Gesagte zitiert wird oder Handlungen geschildert werden.

Anm. 13

Für den Fall, dass die letzte zur Antragstellung führende Misshandlung/Beeinträchtigung der Frau nicht so schwerwiegend war wie bei früheren Vorfällen, sollten diese geschildert werden.

Anm. 14

Der Sachverhalt muss „glaubhaft“ gemacht werden, um das Gericht von der Wahrheit der Sachverhaltsschilderung zu überzeugen. Im Prinzip genügt die eidesstattliche Versicherung der antragstellenden Frau. Es ist jedoch besser, wenn weitere Beweismittel vorhanden sind. Deshalb ist es wichtig, alle vorhandenen Beweismittel, wie z. B. eidesstattliche Erklärungen von Zeugen, ärztliche Atteste (in Fotokopie) neben der eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin beizufügen.

Anm. 15

In der „eidesstattlichen Versicherung“ versichert die Frau gegenüber dem Gericht, dass sie den Sachverhalt wahrheitsgemäß geschildert hat. 

Aus der eidesstattlichen Versicherung muss sich der Sachverhalt, dessen Richtigkeit versichert werden soll, ergeben. Daher ist nochmals eine Schilderung des Geschehens nötig. Sachverhaltsschilderungen überzeugen am meisten, wenn sie detailliert sind und die Betroffene den Sachverhalt in ihren eigenen Worten wiedergibt. Da falsche eidesstattliche Versicherungen strafbar sind, sollte die Schilderung des Geschehens möglichst genau sein, aber nur das enthalten, woran sich die Antragstellerin sicher erinnert. 

Die eidesstattliche Versicherung muss ferner die Erklärung enthalten, dass sie in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen Erklärung an Eides statt abgegeben wird. 
Formulierungsvorschlag: „Ich weiß, dass eine falsche Erklärung an Eides statt strafbar ist. In Kenntnis dessen, erkläre ich Folgendes an Eides statt: ...“

Anm. 16

Stellt die Frau den Antrag selbst, ist dieser Antrag dreifach und jeweils selbst unterschrieben bei Gericht einzureichen. Auch die Anlagen sind jeweils dreifach zu überreichen. 

F5

ANTRAG
AUF ZUWEISUNG DER EHEWOHNUNG
IM ISOLIERTEN WOHNUNGSZUWEISUNGSVERFAHREN
UND ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

An das
Familiengericht1)

Ort, Datum

Antrag auf 	1) Zuweisung der Ehewohnung gemäß § 1361 b BGB
2) Erlass einer einstweiligen Anordnung

In Sachen

Antragstellerin
geboren am ...............
Staatsangehörigkeit: ....................
Anschrift2)
oder bei konkreter Gefahr Anschrift auf gesondertem Blatt 
mit der Bitte um Geheimhaltung beigefügt
oder Zustelladresse der Verfahrensbevollmächtigten angeben
Antragstellerin
Verfahrensbevollmächtigte/r:3)

gegen

Antragsgegner
geboren am ...............
Staatsangehörigkeit: ....................
Anschrift
Antragsgegner

wegen Zuweisung der Ehewohnung

•	beantrage ich4) 
•	namens und in Vollmacht der Antragstellerin
in der Hauptsache 
•	und im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 1361 b BGB iVm 
§ 621 g ZPO, § 18 a HausratsVO
•	wegen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung5) 
wie folgt zu beschließen:

Die eheliche Wohnung in
•	Straße...............................................................................................
•	Ort.....................................................................................................
•	Stockwerk.........................................................................................
•	rechts, links, Mitte, Wohnungsnummer............................................

wird für die Zeit des Getrenntlebens bis zur Rechtskraft der Scheidung der Antragstellerin zur alleinigen Nutzung zugewiesen.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Wohnung sofort zu räumen und sämtliche zur Ehewohnung gehörenden Schlüssel an die Antragstellerin herauszugeben.

Bei der Räumung ist § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO nicht anzuwenden.

Dem Antragsgegner wird untersagt, die Ehewohnung ohne Zustimmung der Antragstellerin zu betreten.

Die Antragstellerin kann sich zur Durchsetzung dieser einstweiligen Anordnung der Hilfe des Gerichtsvollziehers bedienen, der sich seinerseits der Hilfe der Polizei bedienen darf.

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Betretungsverbot wird ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft 
oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

Im Übrigen verweise ich auf meinen mit gesondertem Schriftsatz gestellten Antrag zu § 1 GewSchG vom.........................................................................................................6)

 Des Weiteren wird beantragt,

•	der Antragstellerin
•	unter Beiordnung der RA’in/des RA............................................................. Prozesskostenhilfe zu bewilligen.7)

Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen (Einkommen, Belastungen wie Miete, Versicherungen etc.) ist beigefügt.

Begründung:

Bei den Parteien handelt es sich um Eheleute. 

•	Ein familiengerichtliches Verfahren ist unter dem Az....... . ................../.... anhängig/
•	wird gleichzeitig anhängig gemacht.

•	Die Antragstellerin ist am  ..................................... aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und hat innerhalb der darauf folgenden sechs Monate dem Antragsgegner gegenüber ihren Rückkehrwillen bekanntgegeben.8)
•	Der Antragsgegner ist am .................................... aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen.
•	Die Parteien leben noch zusammen, die Antragstellerin möchte sich aber trennen.
•	Den Mietvertrag für die Ehewohnung hat die Antragstellerin allein abgeschlossen.
•	Den Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung haben die Parteien gemeinsam abgeschlossen.
•	Sonstiges:9).................................................................................................................
....................................................................................................................................

Seit dem10) ............................... ist die Antragstellerin massiven Übergriffen seitens des Antragsgegners ausgesetzt. 

Der Antragsgegner hat die Antragstellerin11)
•	geschlagen
•	beschimpft, indem er sagte .....................................................................................
•	beleidigt, indem er....................................................................................................
•	mit dem Tode bedroht
•	eingesperrt
•	zu sexuellen Handlungen gezwungen, indem er.......................................................
•	...................................................................................................................................

Die erlittenen Verletzungen/Beeinträchtigungen und der ausführliche Geschehensablauf werden wie folgt geschildert:

•	Zeit .............................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Ort ..............................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Folgen der Tat ............................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Auch in der Vergangenheit ist es schon zu folgenden Vorfällen gekommen:12)
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	für weitere Schilderungen siehe auch gesondert beigefügte Anlage.

Zur Glaubhaftmachung13) des oben geschilderten Vortrages wird beigefügt:

•	eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin14)
•	ärztliches Attest des/der ........................................................ vom ............................
•	Strafanzeigenerstattung bei der Polizei am .................., Az.: ....................................
•	Sonstiges ...................................................................................................................

Aufgrund des geschilderten Verhaltens und der Äußerungen des Antragsgegners besteht die Gefahr, dass dieser die Antragstellerin und das/die Kind/er erneut physisch und psychisch verletzen wird. Deshalb ist der Antragstellerin die Wohnung insgesamt zuzuweisen, da davon auszugehen ist, dass bei einer Teilung der Wohnung der Antragsgegner das Nutzungsrecht erschweren bzw. vereiteln wird.

Der weitere Verbleib des Antragsgegners in der Ehewohnung stellt für die Antragstellerin eine unbillige Härte im Sinne von § 1361 b BGB dar.

•	Hierbei ist auch das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder zu berücksichtigen.

Ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung ist der Antragstellerin wegen der massiven Bedrohung seitens des Antragsgegners nicht zumutbar.

•	Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.15)
•	Zwei einfache Durchschriften anbei.

•	Unterschrift der Antragstellerin
•	RechtsanwältIn 

Einzelne Hinweise zu Formular F5:

Anm. 1

Das Verfahren gehört immer vor das Familiengericht (in dessen Gerichtsbezirk die gemeinsame Wohnung liegt). 

Der Antrag kann persönlich beim Gericht abgegeben, aber auch an das Gericht per Post geschickt werden. Ferner gibt es die Möglichkeit, den Antrag durch eine bei jedem Gericht befindliche Rechtsantragstelle aufnehmen zu lassen. Dort muss evtl. mit einer erheblichen Wartezeit gerechnet werden. 

Es besteht die Möglichkeit, dass die Frau den bereits ausgefüllten und unterschriebenen Antrag bei Gericht abgibt mit der Bitte um sofortige bzw. rasche Entscheidung. Sowohl bei der Antragstellung mit Hilfe der Rechtsantragstelle als auch bei Abgabe des ausgefüllten Antrags kann es sein, dass noch am Tag der Antragstellung ein richterlicher Beschluss ergeht. Der Richter oder die Richterin kann aber auch eine mündliche Verhandlung anberaumen, die dann voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen erfolgt. Für den Fall, dass noch am gleichen Tag ein Beschluss erlassen wird, muss ggf. mit einer Wartezeit von insgesamt bis zu acht Stunden gerechnet werden.

Anm. 2

Die Anschrift der Frau kann gegenüber dem Antragsgegner geheimgehalten werden, wenn durch ihn Gefahr für Leib oder Leben der Frau oder Kinder droht. Das Gericht muss auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung hingewiesen werden. Die Geheimhaltung wird nur gewährt, wenn sich die Notwendigkeit anhand des Sachverhalts nachvollziehen lässt. 

Anm. 3

Anwaltliche Vertretung ist im gesamten Verfahren nicht erforderlich.

Anm. 4

Bei den in den Formularen aufgeführten Antragsalternativen handelt es sich um Formulierungsvorschläge. Welche Anträge Sie ankreuzen, hängt davon ab, welches Ziel erreicht werden soll und ob der geschilderte Sachverhalt dies rechtfertigt. Es dürfen jeweils nur die durch die bisherigen Vorfälle gedeckten Anträge angekreuzt werden.

Anm. 5

Das Gericht befindet über den Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung nach mündlicher Verhandlung, in der es beide Eheleute anhört. Über die einstweilige Anordnung kann das Gericht vorab ohne Anhörung des Antragsgegners entscheiden. Es kann aber auch insoweit zur Sachaufklärung einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen, bei dem die Frau mit dem Antragsgegner zusammentrifft. Bei besonderer Gefährlichkeit des Antragsgegners kann das Gericht um besondere Schutzmaßnahmen gebeten werden. Es kann z. B. anordnen, dass ein Wachtmeister vor dem Sitzungssaal steht und/oder an der Sitzung teilnimmt.

Anm. 6

Es empfiehlt sich, gleichzeitig mit dem Antrag auf Wohnungszuweisung einen Schutzantrag nach § 1 GewSchG (s. F1 a oder F1 b) zu stellen. Es verstärkt zum einen den Sachvortrag, zum anderen können nur Verstöße gegen Schutzanordnungen nach § 1 GewSchG von der Polizei strafrechtlich verfolgt werden (vgl. § 4 GewSchG).

Anm. 7

Für das Verfahren entstehen Gerichtskosten (aus einem Verfahrenswert vom Dreifachen der Kaltmiete) für das Hauptverfahren. Für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstehen keine eigenen Gerichtskosten, wohl aber Anwaltskosten. Die Höhe der Anwaltsvergütung kann nur grob umrissen werden und hängt davon ab, welchen Ablauf das Verfahren nimmt. 

Ist die Frau finanziell nicht in der Lage, die Kosten des Verfahrens zu tragen, muss sie den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen. Diesem Antrag ist ein amtliches Formular, die sogenannte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Das Formular erhält man bei jedem Gericht und unter http://www.berlin.de/imperia/md/content/rbm-just/gerichtsformulare/17.pdf. Es muss ausgefüllt, unterschrieben und mit Belegen (Gehaltsbescheinigung, Höhe der Miete etc.) versehen werden.

Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den beigefügten Unterlagen wird nicht an den Antragsgegner weitergeleitet. 

Ist der Frau Prozesskostenhilfe bewilligt, braucht sie keine Gerichtsgebühren zu entrichten und die Staatskasse übernimmt die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung. Trotz Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss die Frau aber die Kosten einer Anwältin/eines Anwalts des Antragsgegners erstatten, wenn sie im Verfahren unterliegt. 

Welcher Ehegatte insgesamt die Kosten zu tragen hat, hängt von der Kostenentscheidung des Gerichts ab (Ermessensentscheidung). In der Regel hat der unterliegende Ehegatte die Kosten des Verfahrens voll zu übernehmen. Es kommt aber nicht selten vor, dass der unterliegende Ehegatte nur die vollen Gerichtskosten zu zahlen hat und im Übrigen jeder Ehegatte die eigenen Anwaltskosten tragen muss (Grund: kein Anwaltszwang).

Anm. 8

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Wohnungszuweisung ist nur möglich, 
wenn der Auszug der Frau aus der gemeinsamen Ehewohnung entweder nicht länger als sechs Monate zurückliegt oder aber sie dem Antragsgegner gegenüber bereits früher ernstlich ihre Rückkehrabsicht bekannt gegeben hat. 

Anm. 9

Hier sind Besonderheiten, wie z.B. gemeinsames Eigentum der Eheleute, Miteigentum anderer Verwandter etc., noch zu benennen. Wenn möglich, sollte der Mietvertrag dem Gericht vorgelegt werden.

Anm. 10

Es ist besonders wichtig, das Geschehen umfassend und detailliert zu schildern. Es muss klar sein, welche konkrete häusliche Gewalt an der Frau und/oder den Kindern verübt wurde. Der Sachverhalt muss möglichst genau geklärt und in Einzelheiten notiert werden:

- Wann ist was wo passiert?
- Wer war anwesend (Name und Adressen von Zeugen)?
- Gab es Verletzungen? Wenn ja: welche?
- Wurde ein Arzt aufgesucht? Wenn ja: wann? (Name und Adresse des Arztes; Vorlage 
  des Attestes)
- Wurde die Polizei eingeschaltet?
- Wurde Anzeige erstattet? (Welche Polizeidienststelle; Geschäftszeichen der Polizei)
- Gibt es ein Strafverfahren? (Aktenzeichen)
- Gab es schon vorher Misshandlungen? (Ggf. wann und welche Verletzungen)
- Gab es schon vorher einen Polizeieinsatz/eine Anzeige? (Institution/ Geschäftszeichen)
- Gab es schon vorher Strafverfahren? (Gericht/Aktenzeichen)
- Ist der Antragsgegner vorbestraft?
- Ist der Antragsgegner im Besitz einer Waffe?

Anm. 11

Formulierungen wie "beschimpft", "beleidigt", "sexuelle Handlungen" müssen konkret beschrieben werden, indem das Gesagte zitiert wird oder Handlungen geschildert werden.

Anm. 12

Für den Fall, dass die letzte zur Antragstellung führende Misshandlung/Beeinträchtigung der Frau nicht so schwerwiegend war wie bei früheren Fällen, sollten diese geschildert werden.

Anm. 13

Der Sachverhalt muss „glaubhaft“ gemacht werden, um das Gericht von der Wahrheit der Sachverhaltsschilderung zu überzeugen. Im Prinzip genügt die eidesstattliche Versicherung der antragstellenden Frau. Es ist jedoch besser, wenn weitere Beweismittel vorhanden sind. Deshalb ist es wichtig, alle vorhandenen Beweismittel, wie z. B. eidesstattliche Erklärungen von Zeugen, ärztliche Atteste (in Fotokopie) neben der eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin beizufügen.

Anm. 14

In der „eidesstattlichen Versicherung“ versichert die Frau gegenüber dem Gericht, dass sie den Sachverhalt wahrheitsgemäß geschildert hat. 

Aus der eidesstattlichen Versicherung muss sich der Sachverhalt, dessen Richtigkeit versichert werden soll, ergeben. Daher ist nochmals eine Schilderung des Geschehens nötig. Sachverhaltsschilderungen überzeugen am meisten, wenn sie detailliert sind und die Betroffene den Sachverhalt in ihren eigenen Worten wiedergibt. Da falsche eidesstattliche Versicherungen strafbar sind, sollte die Schilderung des Geschehens möglichst genau sein, aber nur das enthalten, woran sich die Antragstellerin sicher erinnert. 

Die eidesstattliche Versicherung muss ferner die Erklärung enthalten, dass sie in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen Erklärung an Eides statt abgegeben wird. Formulierungsvorschlag: „Ich weiß, dass eine falsche Erklärung an Eides statt strafbar ist. In Kenntnis dessen, erkläre ich Folgendes an Eides statt: ...“

Anm. 15

Stellt die Frau den Antrag selbst, ist dieser Antrag dreifach und jeweils selbst unterschrieben bei Gericht einzureichen. Auch die Anlagen sind jeweils dreifach zu überreichen. 

F6

ANTRAG
AUF ZUWEISUNG DER GEMEINSAMEN WOHNUNG 
BEI EINER EINGETRAGENEN LEBENSPARTNERSCHAFT 
IN FÄLLEN HÄUSLICHER GEWALT

An das
Familiengericht1)

Ort, Datum

Antrag auf    1) Zuweisung der gemeinsamen Wohnung gemäß § 14 LPartG
         2) Erlass einer einstweiligen Anordnung

In Sachen

Antragstellerin
geboren am ...............
Staatsangehörigkeit: ....................
Anschrift2)
oder bei konkreter Gefahr Anschrift auf gesondertem Blatt 
mit der Bitte um Geheimhaltung beigefügt
oder Zustelladresse der Verfahrensbevollmächtigten angeben
Antragstellerin
Verfahrensbevollmächtigte/r:3)

gegen

Antragsgegnerin
geboren am ...............
Staatsangehörigkeit: ....................
Anschrift
Antragsgegnerin

wegen Wohnungszuweisung

•	beantrage ich4) 
•	namens und in Vollmacht der Antragstellerin
in der Hauptsache 
•	und im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 14 LPartG 
iVm §§ 621 g, 661 ZPO
•	wegen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung5) 
wie folgt zu beschließen:

die gemeinsame Wohnung in 
•	Straße..........................................................................................................
•	Ort................................................................................................................
•	Stockwerk....................................................................................................
•	rechts, links, Mitte, Wohnungsnummer........................................................
wird der Antragstellerin zur alleinigen Nutzung zugewiesen.

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Wohnung sofort zu räumen und sämtliche zur Wohnung gehörenden Schlüssel an die Antragstellerin herauszugeben.

Bei der Räumung ist § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO nicht anzuwenden.

Der Antragsgegnerin wird untersagt, die Wohnung ohne Zustimmung der Antragstellerin zu betreten.

Die Antragstellerin kann sich zur Durchsetzung dieser einstweiligen Anordnung der Hilfe des Gerichtsvollziehers bedienen, der sich seinerseits der Hilfe der Polizei bedienen darf.

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Betretungsverbot wird ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft 
oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

Im Übrigen verweise ich auf meinen mit gesondertem Schriftsatz gestellten Antrag zu § 1 GewSchG vom.........................................................................................................6)

Des Weiteren wird beantragt,
•	der Antragstellerin
•	unter Beiordnung der RA’in/des RA............................................................. Prozesskostenhilfe zu bewilligen.7)

Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen (Einkommen, Belastungen wie Miete, Versicherungen etc.) ist beigefügt.

Begründung:

Bei den Parteien handelt es sich um eingetragene Lebenspartnerinnen gemäß dem LPartG.

•	Die Antragstellerin ist am  ..................................... aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und hat innerhalb der darauf folgenden sechs Monate der Antragsgegnerin gegenüber ihren Rückkehrwillen bekanntgegeben.8)
•	Die Antragsgegnerin ist am .......................... aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen.
•	Die Parteien leben noch zusammen, die Antragstellerin möchte sich aber trennen.
•	Den Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung hat die Antragstellerin allein abgeschlossen.
•	Den Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung haben die Parteien gemeinsam abgeschlossen.
•	Sonstiges:9).................................................................................................................
....................................................................................................................................

Seit dem10) ............................... ist die Antragstellerin massiven Übergriffen seitens der Antragsgegnerin ausgesetzt. 

Die Antragsgegnerin hat die Antragstellerin11)
•	geschlagen
•	beschimpft, indem sie sagte .....................................................................................
•	beleidigt, indem sie....................................................................................................
•	mit dem Tode bedroht
•	eingesperrt
•	zu sexuellen Handlungen gezwungen, indem sie.....................................................
•	...................................................................................................................................

Die erlittenen Verletzungen/Beeinträchtigungen und der ausführliche Geschehensablauf werden wie folgt geschildert:

•	Zeit .............................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Ort ..............................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Folgen der Tat ............................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	Auch in der Vergangenheit ist es schon zu folgenden Vorfällen gekommen:12)
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................
....................................................................................................................................

•	für weitere Schilderungen siehe auch gesondert beigefügte Anlage.

Zur Glaubhaftmachung13) des oben geschilderten Vortrages bezieht sich die Antragstellerin auf 

•	eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin14)
•	ärztliches Attest des/der ........................................................ vom ............................
•	Strafanzeigenerstattung bei der Polizei am ..........................., Az.: ...........................
•	Sonstiges ...................................................................................................................

Aufgrund des geschilderten Verhaltens und der Äußerungen der Antragsgegnerin besteht die Gefahr, dass diese die Antragstellerin und das/die Kind/er erneut physisch und psychisch verletzen wird. Der Antragstellerin ist die Wohnung insgesamt zuzuweisen, da davon auszugehen ist, dass bei einer Teilung der Wohnung die Antragsgegnerin das Nutzungsrecht erschweren bzw. vereiteln wird.

Der weitere Verbleib der Antragsgegnerin in der gemeinsamen Wohnung stellt für die Antragstellerin eine unbillige Härte im Sinne von § 14 LPartG dar.

•	Hierbei ist auch das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder zu berücksichtigen.

Ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung ist der Antragstellerin nicht zumutbar, da weitere Verletzungen/Beeinträchtigungen durch die Antragsgegnerin zu befürchten sind.

•	Die Antragsgegnerin hat damit gedroht, ....................................................................
....................................................................................................................................

•	Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.15)
•	Zwei einfache Durchschriften anbei.

•	Unterschrift der Antragstellerin
•	RechtsanwältIn

Einzelne Hinweise zu Formular F6:

Anm. 1

Das Verfahren gehört immer vor das Familiengericht (in dessen Gerichtsbezirk die gemeinsame Wohnung liegt). 

Der Antrag kann persönlich beim Gericht abgegeben, aber auch an das Gericht per Post geschickt werden. Ferner gibt es die Möglichkeit, den Antrag durch eine bei jedem Gericht befindliche Rechtsantragstelle aufnehmen zu lassen. Dort muss evtl. mit einer erheblichen Wartezeit gerechnet werden. 

Es besteht die Möglichkeit, dass die Antragstellerin den bereits ausgefüllten und unterschriebenen Antrag bei Gericht abgibt mit der Bitte um sofortige bzw. rasche Entscheidung. Sowohl bei der Antragstellung mit Hilfe der Rechtsantragstelle als auch bei Abgabe des ausgefüllten Antrags kann es sein, dass noch am Tag der Antragstellung ein richterlicher Beschluss ergeht. Der Richter oder die Richterin kann aber auch eine mündliche Verhandlung anberaumen, die dann voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen erfolgt. Für den Fall, dass noch am gleichen Tag ein Beschluss erlassen wird, muss ggf. mit einer Wartezeit von insgesamt bis zu acht Stunden gerechnet werden.

Anm. 2

Die Anschrift der Antragstellerin kann gegenüber der Antragsgegnerin geheimgehalten werden, wenn durch sie Gefahr für Leib oder Leben der Antragstellerin oder Kinder droht. Das Gericht muss auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung hingewiesen werden. Die Geheimhaltung wird nur gewährt, wenn sich die Notwendigkeit anhand des Sachverhalts nachvollziehen lässt. 

Anm. 3

Anwaltliche Vertretung ist im gesamten Verfahren nicht erforderlich.

Anm. 4

Bei den in den Formularen aufgeführten Antragsalternativen handelt es sich um Formulierungsvorschläge. Welche Anträge Sie ankreuzen, hängt davon ab, welches Ziel erreicht werden soll und ob der geschilderte Sachverhalt dies rechtfertigt. Es dürfen jeweils nur die durch die bisherigen Vorfälle gedeckten Anträge angekreuzt werden.

Anm. 5

Das Gericht kann ohne Anhörung der Antragsgegnerin entscheiden. Es kann aber auch zur Sachaufklärung einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen, bei dem die Antragstellerin mit der Antragsgegnerin zusammentrifft. Bei besonderer Gefährlichkeit der Antragsgegnerin kann das Gericht um besondere Schutzmaßnahmen gebeten werden. Es kann z. B. anordnen, dass ein Wachtmeister vor dem Sitzungssaal steht und/oder an der Sitzung teilnimmt.

Anm. 6

Es empfiehlt sich, gleichzeitig mit dem Antrag auf Wohnungszuweisung einen Schutzantrag nach § 1 GewSchG (s. F1 a oder F1 b) zu stellen. Es verstärkt zum einen den Sachvortrag, zum anderen können nur Verstöße gegen Schutzanordnungen nach § 1 GewSchG von der Polizei strafrechtlich verfolgt werden (vgl. § 4 GewSchG).

Anm. 7

Für das Verfahren entstehen Gerichtskosten (aus einem Verfahrenswert vom Dreifachen der Kaltmiete) für das Hauptverfahren. Für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstehen Gerichtskosten und Anwaltskosten, deren Höhe nur grob umrissen werden kann und davon abhängt, welchen Ablauf das Verfahren nimmt. 

Ist die Antragstellerin finanziell nicht in der Lage, die Kosten des Verfahrens zu tragen, muss sie den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen. Diesem Antrag ist ein amtliches Formular, die sogenannte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Das Formular erhält man bei jedem Gericht und unter http://www.berlin.de/imperia/md/content/rbm-just/gerichtsformulare/17.pdf. Es muss ausgefüllt, unterschrieben und mit Belegen (Gehaltsbescheinigung, Höhe der Miete etc.) versehen werden.

Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den beigefügten Unterlagen wird nicht an die Antragsgegnerin weitergeleitet. 

Ist der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt, braucht sie keine Gerichtsgebühren zu entrichten und die Staatskasse übernimmt die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung. Trotz Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss die Antragstellerin aber die Kosten einer Anwältin/eines Anwalts der Antragsgegnerin erstatten, wenn sie im Verfahren unterliegt. 

Ob die Antragstellerin oder die Antragsgegnerin die Kosten zu tragen hat, hängt davon ab, ob das Gericht den Antrag für begründet erachtet. Grundsätzlich hat das Gericht bei der Kostenentscheidung einen Ermessensspielraum.

Anm. 8

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Wohnungszuweisung ist nur möglich, wenn der Auszug der Antragstellerin aus der gemeinsamen Wohnung entweder nicht länger als sechs Monate zurückliegt oder aber sie der Antragsgegnerin gegenüber früher ernstlich ihre Rückkehrabsicht bekanntgegeben hat. 

Anm. 9

Hier sind Besonderheiten, wie z.B. gemeinsames Eigentum der Lebenspartnerinnen, Miteigentum anderer Verwandter etc., noch zu benennen. Wenn möglich, sollte der Mietvertrag dem Gericht vorgelegt werden.

Anm. 10

Es ist besonders wichtig, das Geschehen umfassend und detailliert zu schildern.

Es muss klar sein, welche konkrete häusliche Gewalt an der Antragstellerin und/oder den Kindern verübt wurde, ob Wiederholungsgefahr besteht und woraus sich diese ergibt. Der Sachverhalt muss möglichst genau geklärt und in Einzelheiten notiert werden:

- Wann ist was wo passiert?
- Wer war anwesend (Name und Adressen von Zeugen)?
- Gab es Verletzungen? Wenn ja: welche?
- Wurde ein Arzt aufgesucht? Wenn ja: wann? (Name und Adresse des Arztes; Vorlage 
  des Attestes)
- Wurde die Polizei eingeschaltet?
- Wurde Anzeige erstattet? (Welche Polizeidienststelle; Geschäftszeichen der Polizei)
- Gibt es ein Strafverfahren? (Aktenzeichen)
- Gab es schon vorher Misshandlungen? (Ggf. wann und welche Verletzungen)
- Gab es schon vorher einen Polizeieinsatz/eine Anzeige? (Institution/ Geschäftszeichen)
- Gab es schon vorher Strafverfahren? (Gericht/Aktenzeichen)
- Ist die Antragsgegnerin vorbestraft?
- Ist die Antragsgegnerin im Besitz einer Waffe?

Anm. 11

Formulierungen wie "beschimpft", "beleidigt", "sexuelle Handlungen" müssen konkret beschrieben werden, indem das Gesagte zitiert wird oder Handlungen geschildert werden.

Anm. 12

Für den Fall, dass die letzte zur Antragstellung führende Misshandlung/Beeinträchtigung der Antragstellerin nicht so schwerwiegend war wie frühere Vorfälle, sollten diese geschildert werden.

Anm. 13

Der Sachverhalt muss „glaubhaft“ gemacht werden, um das Gericht von der Wahrheit der Sachverhaltsschilderung zu überzeugen. Im Prinzip genügt die eidesstattliche Versicherung der antragstellenden Frau. Es ist jedoch besser, wenn weitere Beweismittel vorhanden sind. Deshalb ist es wichtig, alle vorhandenen Beweismittel, wie 
z.B. eidesstattliche Erklärungen von Zeugen, ärztliche Atteste (in Fotokopie) neben der eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin beizufügen.

Anm. 14

In der „eidesstattlichen Versicherung“ versichert die Antragstellerin gegenüber dem Gericht, dass sie den Sachverhalt wahrheitsgemäß geschildert hat. 

Aus der eidesstattlichen Versicherung muss sich der Sachverhalt, dessen Richtigkeit versichert werden soll, ergeben. Daher ist nochmals eine Schilderung des Geschehens nötig. Sachverhaltsschilderungen überzeugen am meisten, wenn sie detailliert sind und die Betroffene den Sachverhalt in ihren eigenen Worten wiedergibt. Da falsche eidesstattliche Versicherungen strafbar sind, sollte die Schilderung des Geschehens möglichst genau sein, aber nur das enthalten, woran sich die Antragstellerin sicher erinnert. 

Die eidesstattliche Versicherung muss ferner die Erklärung enthalten, dass sie in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen Erklärung an Eides statt abgegeben wird. Formulierungsvorschlag: „Ich weiß, dass eine falsche Erklärung an Eides statt strafbar ist. In Kenntnis dessen, erkläre ich Folgendes an Eides statt: ...“

Anm. 15

Stellt die Antragstellerin den Antrag selbst, ist dieser Antrag dreifach und jeweils selbst unterschrieben bei Gericht einzureichen. Auch die Anlagen sind jeweils dreifach zu überreichen. 

Die vorliegenden Formulare und Bearbeitungshinweise werden herausgegeben von:

BIG e.V. Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen
Berliner Interventionszentrale bei häuslicher Gewalt
Sarrazinstr. 11-15
12159 Berlin
Deutschland
Telefon 0049 (0) 30/61 70 91 00
Telefax 0049 (0) 30/61 70 91 01
www.big-interventionszentrale.de
E-Mail mail@big-interventionszentrale.de

Stand: Oktober 2006

Das Projekt wird von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen gefördert.